Stellvertretende Bürgermeister/innen der SPD-GRÜNEN-WGS-Gruppe erst im zweiten Wahlgang gewählt
- Rathaus Burgdorf
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In der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode am 3. November sind die stellvertretenden Bürgermeister/innen der SPD-Grünen-WGS-Gruppe, Matthias Paul (SPD) und Simone Heller (Grüne), erst im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von 18 Stimmen gewählt worden. Die örtliche Presse berichtete nicht darüber. Im ersten Wahlgang verpassten beide die erforderliche absolute Mehrheit von mindestens 19 Stimmen. Der Grund: Die Linksfraktion, bestehend aus Michael Fleischmann und Christine Gross, wählte beide nicht mit. Dabei wäre DIE LINKE im Rat bereit gewesen, für Matthias Paul und Simone Heller zu stimmen, verlangte dafür aber eine Gegenleistung. Die Linksfraktion hatte die überfälligen Trinkwasserschutzzonen ums Burgdorfer Wasserwerk gefordert, damit weitere Gift- und Nitrateinträge ins Grundwasser der Vergangenheit angehören. Das wollte aber die SPD-Gruppe nicht und hatte nur eine „ergebnisoffene Diskussion“ darüber im Bau- und Umweltausschuss des Rates angeboten. „Das wäre ein Begräbnis erster Klasse für die Schutzzonen gewesen“, kritisiert LINKEN-Fraktionsvorsitzender Michael Fleischmann. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Trinkwasservergiftung mit dem Nervengift Ethidimuron eine unverantwortliche Position. Wir lassen uns nicht mit taktischen Manövern übern Tisch ziehen.“ Wegen der aktuellen Wasservergiftung muss das Burgdorfer Trinkwasser mit Großfiltern aufwendig gereinigt werden, der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen ist deshalb gestiegen.
Die SPD-Grünen-WGS-Gruppe begründete ihre Position so: Wenn die Trinkwasserschutzzonen kommen, hätte das „erhebliche Auswirkungen“ auf die Bauern und die Häuslebauer. Übersetzt heißt das: Die Bauern und Häuslebauer/innen dürften im Einzugsbereich der Trinkwasserbrunnen keine Giftspritzen mehr einsetzen. Auch die Überdüngung der Ackerflächen wäre dann in diesem Bereich passé. Durch die Düngewut der Bauern gelangt bisher Nitrat ins Grundwasser, das sich im menschlichen Körper in gesundheitsgefährdendes Nitrit umwandelt. Erst vor kurzem leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte ein. Auch die geplante Bebauung westlich des Ahrbergenweges in Heeßel sei nicht mehr möglich, wenn die Trinkwasserschutzzonen kommen, so die SPD-Ratsgruppe. All das will aber die Linksfraktion erreichen. „Nicht nur weitere Gift- und Nitrateinträge ins Grundwasser verbieten sich im Einzugsbereich der Trinkwasserbrunnen“, betont Fleischmann. „Auch eine Bebauung westlich des Ahrbergenweges lehnen wir ab, um die dörfliche Struktur Heeßels genauso zu erhalten wie die Naherholungsfunktion dieses Gebiets für die Bewohnerinnen und Bewohner der südlichen Weststadt.“
Bei den Grünen gibt es Arbeitskreise in Sachen Tierschutz und Umweltschutz, die auch den anderen Parteien zugänglich sind. Piraten und die SPD machen reichlich Gebrauch davon. Dort könnte auch Christine Gross wichtige Informationen für Ihre politische Arbeit bekommen.
Darum ist Ihre Aussage, dass die Grünen nichts tun, geprägt von Ahnungslosigkeit und billiger Polemik und somit haltlos.