Optionsmodell für Jobcenter CDU-Mittelstandsvereinigung fordert Regionsabgeordneten Alker zur Zustimmung auf
- hochgeladen von Mirco Zschoch
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Mirco Zschoch, fordert den örtlichen SPD Regionsabgeordneten Rudolf Alker auf, dem Optionsmodell für Jobcenter in der Region Hannover zuzustimmen. Die Regionsversammlung der Region Hannover entscheidet am 28. September 2010 über die Frage, ob die Betreuung von Langzeitsarbeitslosen weiterhin in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit oder in Eigenregie (Optionsmodell) erfolgen soll.
Nach dem bisherigen Diskussionsstand sind lediglich die Fraktionen von SPD und Linken gegen das Optionsmodell. SPD-Regionspräsident Hauke Jagau, die Grünen, CDU und FDP befürworten das Optionsmodell, da sie sich hiervon unter anderem eine bessere Betreuung und Vermittlung der Langzeitsarbeitslosen versprechen. Da der Bundesgesetzgeber für die Einführung des Optionsmodells eine 2/3 Mehrheit vorschreibt, wird die Einführung des in vielen anderen Landkreisen bereits erfolgreich laufenden Optionsmodells voraussichtlich an der Blockadehaltung von SPD und Linken scheitern.
„Die Region wendet ca. ¼ ihrer Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger auf. Der bewusste Verzicht auf Einflussmöglichkeiten ist unverantwortlich und angesichts der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte ein Affront gegenüber den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern“, so MIT-Vorsitzender Zschoch in seinem Brief an Alker.
Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung verspielt die SPD leichtfertig eine große Chance, die Betreuung und Vermittlung von Langzeitsarbeitslosen entscheidend zu verbessern. Gerade vor dem Hinter-grund der positiven Erfahrungen in den bisherigen Optionskommunen ist diese Entscheidung sehr zu bedauern.
Lieber Herr Seffers,
die Anbieter dieses Forums haben sogar extra eine Rubrik "Politik" eingerichtet. Ihren Hinweis kann ich daher nicht nachvollziehen.
In der Sache verweise ich auf eine Beschlussdrucksache der Region Hannover. SPD-Regionspräsident Hauke Jagau empfiehlt darin das Optionsmodell - gültig ab 1. Januar 2012. Das heißt, dass die Region Hannover die Zulassung als
kommunale Trägerin für die Aufgaben nach dem SGB II beantragt.
"Der Entscheidung, ob aus Sicht der Verwaltung das Optionsmodell oder eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit der Agentur für Arbeit der richtige Weg ist, ist ein ausführlicher Abwägungsprozess vorausgegangen", sagte Jagau. "Ziel muss es sein, die Menschen in der Region
Hannover so zu qualifizieren und zu fördern, dass sie mit ihrem Einkommen finanziell auf eigenen Beinen stehen können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind." Um das zu erreichen, sei die Option
der richtige Weg. "Letztendlich bin ich zusammen mit den Fachleuten in unserem Haus zu der Ansicht gekommen, dass die bessere Alternative ist, die Steuerung selbst zu übernehmen", sagte der Regionspräsident. Die Erfahrungen
der vergangenen fünf Jahre hätten gezeigt, dass die Abhängigkeit von der Agentur für Arbeit und den Entscheidungen auf Bundesebene die Arbeitsfähigkeit der JobCenter eingeschränkt habe. Als Beispiel nannte der Regionspräsident die Personalsituation in den JobCentern. "Fast ein Drittel der Beschäftigten ist nur befristet eingestellt. Die Region musste immer wieder einspringen, um überhaupt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen zu können. Das schränkt die Qualität der Arbeit einer solchen Einrichtung nachhaltig ein." Darüber hinaus sieht Jagau in den künftigen Modellen einer Zusammenarbeit die Steuerungsfähigkeit der Kommunen beeinträchtigt. "Unsere Rolle würde sich darauf beschränken, die Kosten der Unterkunft auszuzahlen. Arbeitsmarktpolitische Steuerung und die Entscheidung, wie und mit welchen Mitteln die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, fänden andernorts statt. Das kann nicht in unserem Sinne sein." Anders als bisher können bei einer gemeinsamen Trägerschaft Entscheidungen über Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gemeinsam in der Trägervertretung getroffen werden, sondern jeder der Beteiligten ist weisungsbefugt für seine gesetzlich definierten Aufgaben.
"Ich habe nicht den Eindruck, dass Region und Agentur für Arbeit immer dieselben Ziele habe", sagte der Regionspräsident. Während für die Arbeitsagentur auch ein Niedriglohn-Job ein Erfolg sei, sei es vorrangiges
Ziel der Region, möglichst viele Menschen in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt komplett selbst zu verdienen. "Wir tun das im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch weil die Region andernfalls in Form von Kosten der Unterkunft und anderen Unterstützungsleistungen immer weiter die
Lebenshaltungskosten mittragen wird, während die Arbeitsagentur keine Leistungen mehr zahlt." "Wir wünschen uns eine eigenständige, an den regionalen Bedürfnissen orientierte Geschäftspolitik und Gestaltungsmöglichkeiten in einem zentralen Bereich des Sozialsystems mit deutlich gestärkten Einflussmöglichkeiten", resümiert Jagau. "Dafür erscheint uns die Option das geeignete Modell."