Neujahrsempfang der CDU Burgdorf / Gastredner Björn Thümler lobte Wirtschaftsentwicklung in Niedersachsen

CDU-Chef Barthold Plaß zeigte sich beim traditionellen Neujahrsempfang im Haus der Jugend mit dem Erreichten zufrieden. Zwar habe man sich bei den Kommunalwahlen ein besseres Ergebnis erhofft. Die CDU Burgdorf habe aber die personelle Erneuerung auch in der Ratsfraktion erreicht und das neue Team arbeite engagiert daran, die wirtschaftliche Situation in Burgdorf zu verbessern und neue Lösungsansätze, für die örtlichen Herausforderungen zu finden. Den Gastredner Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, begrüßte er mit den launigen Worten: „Kommen Sie noch einmal tagsüber nach Burgdorf, damit Sie die liebenswerten Seiten der Stadt kennen lernen können.“ Eingeladen waren Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Vereinen, Stadtmarketing sowie Kirche.
Björn Thümler, der zum Thema „Wirtschaftspolitik in Niedersachsen – Ausblick und Erfolge“ sprach, nutzte die Gelegenheit, um die Affaire Wulff zu kommentieren. Man müsse auch Fehler verzeihen und es sei nicht verboten, sich von langjährigen Freunden Geld zu leihen. Man müsse die Kirche im Dorf lassen, alle Fragen der Journalisten würden beantwortet, es lasse sich kein Fehlverhalten des Bundespräsidenten nachweisen. „Wo kämen wir denn hin, wenn wir noch nicht einmal mehr das kleinste Geschenk annehmen dürfen?“ Thümler äußerte den Verdacht, dass einige Oppositionspolitiker die Affaire für ihren Vorwahlkampf nutzten.

Arbeitslosenquote unter fünf Prozent

Thümler, der als Wirtschaftsexperte gilt, betonte den Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Niedersachsen um 80.671 bzw. 3,2 % auf rund 2,6 Millionen. Damit belege Niedersachsen im Bundesländervergleich weiterhin eine Spitzenposition. Ferner wies Thümler darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Niedersachsen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken sei. In zwölf niedersächsischen Landkreisen herrsche mit Arbeitslosenqouten unter 5 Prozent quasi Vollbeschäftigung. Die Wirtschaft in Niedersachsen wachse und Deutschland gelte im Ausland als einer der erfolgreichsten Staaten, die aus der Krise hervorgegangen seien. In den Bereichen Energie, Agrar und Automobil sei Niedersachsen deutschlandweit die Nummer eins. „Wir haben in der Wirtschaftsentwicklung sogar die Bayern überholt“, sagte Thümler selbstbewusst und versprach, dass Niedersachsen ab dem Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr aufnehmen werde und ab 2018 Schulden zurückgezahlt werden könnten. Der deutsche Ansatz, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, sei der richtige Weg. Thümler warnte davor, SPD oder Grüne zu wählen. „Die SPD, so führte der Politiker aus, „wolle u.a. die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen.“ Das ginge zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft, die bei Einführung einer Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze schaffen oder Reinvestitionen tätigen könne. Die Grünen gingen sogar so weit, dass sie den Religionsunterricht in den Schulen abschaffen wollten.
Zum Schuss meldeten sich aus dem Publikum einige Frager: „Was für einen Spielraum hat die Politik eigentlich noch, wenn im Haushalt darüber diskutiert werden muss, ob die Hundetoiletten abgeschafft werden?“, hieß es beispielsweise. Oder „Wie gehen wir mit dem Demografiewandel um?“ Ein Landwirt wollte wissen, welche Ziele der neue Umweltminister habe? Pastor Rainer Müller-Brandes äußerte sich erleichtert und dankbar, dass die CDU sich dafür einsetzen wolle, den Religionsunterricht zu erhalten. „Ein großes Nichts wäre die falsche Antwort“, sagte Müller-Brandes.