Dr. Stefan Birkner: “Wir brauchen keinen neuen Feiertag”

11.01.2018. Das Drei-König-Essen der FDP hat Tradition. Der Einladung des aktiven Vorsitzenden Mario Gawlik ins Restaurant Försterberg folgen daher über 45 Personen, darunter fünf CDU-Funktionäre. Ehrengäste sind Minister a. D. Dr. Stefan Birkner (44), Jurist, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen und FDP-Fraktionsvorsitzender, sowie Grigorios Aggelidis (52), Unternehmer, MdB.
“Man muss das tun, was man vorher gesagt hat, sonst wird man ungläubig und die Wähler fühlen sich nicht ernst genommen,” beginnt Birkner die Situation bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin und Hannover zu erklären.
Und die Entscheidung auszusteigen sei richtig gewesen. Auch aus der Opposition sei sachgerechte Politik möglich.
Er kritisiert die Art, wie strittige Punkte im niedersächsischen Koalitionsvertrag einfach unter “Finanzierungsvorbehalt” gestellt werden. So bleibe man unverbindlich.
Für die Inklusion fordert er Wahlfreiheit und den Beibehalt der Förderschulen, die in den kommenden Jahren verschwinden.
Die Unterrichtsversorgung werde ohnehin schwieriger, zumal es nicht genug Lehrer gebe. Also gibt es Kompromisse.
Ein Problem sei, dass MP Stephan Weil und Bernd Althusmann (beide keine Fachleute) im Aufsichtsrat von VW “zwei Hüte aufhaben” - einen für das Unternehmen und einen für ihre Wähler.
Zum mangelnden Schuldenabbau trotz gestiegener Steuereinnahmen kritisiert er den mangelnden Konsolidierungswillen.
Kein Verständnis zeigt er für Weils Vorstoß, einen neuen Feiertag einzuführen. Das sei “Sache der Religionsgemeinschaften”. Im übrigen bedeute das eine “0,5-prozentige Gehaltserhöhung”.
Aggelidis versichert, dass die FDP-Fraktion in Berlin geschlossen hinter Christian Lindner stehe: “Man tut, was man sagt - und man sagt, was man tut. Wir haben nicht nur die Pflicht zum Kompromiss sondern auch die Pflicht zur Kontroverse.”
Beide Politiker strahlen Optimismus aus. Sie gehen davon aus, in der Oppositionsrolle positive Impulse geben zu können und aktiv ins politische Geschehen eingreifen zu können.
Der informative Abend - unterbrochen durch eine Stärkung mit Schweinefilet oder Wildlachsschnitte - endet nach Gesprächen in kleinen Gruppen erst zur späten Stunde.