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Abfallwirtschaftsausschuss 2 5 13

Themen:
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern; Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover Grundsatzentscheidung zur neuen Gebührenstruktur; Anhörung zum Thema: Der Chip in der Mülltonne.

Bei der Gebührenstruktur gibt es jetzt jede Menge Änderungsanträge. Sie sind alle sehr unterschiedlich. So wie die Parteien, von denen sie kommen.

Unser Änderungsantrag (Vorlage 960) wurde mit 7 Stimmen ( 4 Spd, 2 Grüne und 1 FDP ) abgelehnt in Abfallwirtschaftsausschuss.

Unter diesem Link findet ihr Tagesordnung, Protokoll und Vorlagen

http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp...

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AbfallwirtschaftÄnderungsantrag

3 Kommentare

Die Mauschegeleien waren wie immer, nicht öffentlich. Selbstbedienungsladen.
Ich komme mir manchmal vor, wie in Bayern. Gegen Vernunft, Umwelt und Recht.

Ich habe mal die Zahlen von den FDP Vorschlag berechnet. Die Grundstücksgebühr liegt bei 9,5 Prozent gleich 4,98 Euro und bei 20 Prozent gleich 3,65 Euro pro Haushaltgrundgebühr Monatlich. Das macht nach den Zahlen von AHA eine Grundgebühr bei einen Einfamlienhaus von 8,63 Euro. Die Stadt soll also weiter geschont werden. Anders kann ich leider diese Zahlen nicht interpretieren. Das ist der Vorschlag von der FDP, SPD und den Grünen der angenommen wurde.

Unsere Haushaltsgrundgebühr mit 29 Prozent liegt bei 5,30 Euro Monatlich. Das ist der Vorschlag von der Fraktion der Piratenpartei.

Lt. einer Anfrage von mir, war die Grundgebühr auf Haushaltsbasis rechtens. Aber das wollte AHA nicht. So habe die Antwort der Region Hannover auf meine Anfrage verstanden.

Wenn ich die Zahlen, die ich gegenüber der Geschäftsführung bemängelt habe, nicht erklärt bekomme, werde ich diese Zahlen gegenüber der Presse veröffentlichen.

Solange ich keine schriftliche Erklärung bekomme, muss ich leider vermuten das mein Verdacht berechtigt ist, in Bezug auf den Zahlen.

Bis dann
LG von Jürgen Hey
Regionsabgeordneter

In Umland sollen Behälterabfuhren sein, mit 48,12 Personen pro Grundstück. Es soll da ungefähr 4700 Grundstücke geben. Diese Zahlen wurden von AHA bestätig. Das mach ca. 239000 Bewohner in Umland, die da wohnen sollen?

Warum wurden diese Zahlen nicht extra ausgewiesen? Sie waren in der Behälterabfuhr (Stadt und Umland) versteckt.

Die größte Oppositionspartei hat auch Probleme an bestimmte Zahlen zu kommen. So wie wir.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

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