Beitragsbescheid Umbaukosten Laternen Burgdorf

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Burgdorf vom 11.10.07 durch unseren Bürgermeister Baxmann, hier: Öffentlicher Brief

Sehr geehrter Herr Baxmann,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Rechnungen im Zusammenhang mit dem Umbau der Straßenlaternen in der Stadt Burgdorf. Sicherlich wird kein Bürger dagegen angehen (da fehlt mir leider die Zeit, Lust und das Geld für), aber was die Stadt Burgdorf sich hier wieder für ein Recht raus nimmt, ist schlichtweg unverschämt!

Mal davon abgesehen, dass ich niemals wollte, dass unsere Laternen in Hülptingsen / Hühnergarten ausgetauscht werden (ich habe jedenfalls nichts bestellt) entspricht die Berechnung nicht Ihrer eigenen Satzung!

Im § 1 Allgemeines Abs. 1 steht, dass Beiträge von den Grundstückseigentümern herangezogen werden können, wenn die öffentliche Einrichtung besondere wirtschaftliche Vorteile bringt! Wo sind diese Herr Baxmann, werden entweder die Grundsteuern gesenkt? In diesem Fall hat wohl nur die Stadt wirtschaftliche Vorteile, der Anlieger jedenfalls nicht!

Unter § 4 Vorteilsbemessung Abs. 2 c. steht, dass die Stadt 50% der Kosten trägt! In dem mir zugeschickten Beitragsbescheid beteiligt sich die Stadt aber nur mit 25%! Herr Baxmann, muss die Stadt sich nicht an Ihre eigene Satzung halten?

§ 5 Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwandes! Hier beschreiben Sie, dass die Verteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen geht, macht bei gewissen Baumaßnahmen z. B. Fußwege (derjenige der mehr Grundfläche hat, hat auch mehr Fußweg) sicherlich Sinn, aber den tieferen Sinn bei Beleuchtungseinrichtungen müssen Sie mir mal erklären! Im Hühnergarten in Hülptingsen stehen drei Laternen, nutze ich diese Laternen mehr als andere Mitbewohner der Straße, nur weil ich mehr Grundstück und das noch als Hinterhofbebauung habe? An dieser Stelle ist Ihre Satzung sicherlich überarbeitungsbedürftig! Hier wäre ja wohl eine Teilung der Kosten nach Anzahl der Anlieger richtig!

Bleibt festzustellen, dass ein Leben in Burgdorf/Hülptingsen immer nerviger wird, auch in Hinsicht auf die Umgehungsstraße, mit der wir in der alten Siedlung ja schon genug bestraft sind. Für mich steht fest, dass ich eines Tages, Burgdorf den Rücken kehren werde!

Mit freundlichen Grüßen

Ein genervter Bewohner Ihrer Stadt