Müllentsorgung wieder rekommunalisieren, fordert ein ver.di-Gutachten
- hochgeladen von Michael Horn
Immer wieder ist die Bremer Müllentsorgung in den Schlagzeilen. In der Vergangenheit ging es häufig um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Gebührenanhebung um bis zu 40 Prozent.
Aktuell ist die mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft Thema in der Öffentlichkeit. Heute legte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dazu ein Gutachten des Wirtschaftsprofessors Ernst Mönnich vor, aus dem hervorgeht, dass es sich wieder lohnen könnte, würde Bremen die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung ab 2018 wieder in Eigenregie betreiben.
Dann nämlich läuft der 20-jährige Vertrag mit dem Entsorgungskonzern Nehlsen aus.
Der Bremer Hochschul-Lehrer erläutert in seiner Expertise, dass die Entsorgungsgebühren auch nicht steigen würden, wenn die Hansestadt die Müllentsorgung wieder in Eigenregie durchführt. Er begründete seine Aussage mit der Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen.
Für den linken Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Rainer Rupp zeige das ver.di-Papier vor allem, dass die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft sinnvoll, fair und nachhaltig wäre. „Das Gutachten zeigt klar auf, warum die Abfallentsorgung wieder zurück in die öffentliche Hand gehört: Faire Löhne, transparente und sozialverträgliche Gebühren und eine saubere, ökologisch ambitionierte Stadt – all das ist realisierbar und sogar für die Finanzsenatorin eine gute Investition.“
Im Gegensatz zum Geschäftsmodell der Nehlsen-Gruppe, die aus den Müllgebühren der Bremerinnen und Bremern jedes Jahr Profite in Millionenhöhe erwirtschaftet, könnte eine öffentlich-rechtliche Anstalt zur Müllentsorgung BürgerInnenbeteiligung realisieren und nach umweltpolitischen Zielen gesteuert werden, so Rupp weiter.
Der Linkspartei-Politiker bemängelt, dass das Grünen-regierte Umweltressort bislang keinerlei erkennbare Schritte unternommen hätte, die Rekommunalisierung vorzubereiten, obwohl seit einem halben Jahr ein entsprechender Bürgerschaftsbeschluss vorliegt. Ihm sei dabei völlig unverständlich, dass der Entsorgungskonzern bei laufenden Leistungsverträgen mit der Stadt einfach die Tarifbindung aufkündigen kann, ohne dass der Senat angesichts dieser gutsherrenartigen Niedriglohn-Politik einschreitet. „Wenn auf dem Rücken der Beschäftigten und aus den Gebühren der Bevölkerung die Renditen maximiert werden, kann man mit Hilfe dieses Gutachtens nur zu einem Schluss kommen: Privatisierung rückgängig machen, die Abfallwirtschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge öffentlich organisieren! So machen es mit Ausnahme von Bremen auch alle anderen Großstädte in Deutschland.“
Auch das Umweltressort hat ein Gutachten zur Rekommunalisierung in Auftrag gegeben. Ergebnisse daraus liegen bisher aber immer noch nicht vor. „Unsere Aufgabe als Behörde ist es, die möglichen Varianten fundiert zu prüfen, um der Politik eine seriöse Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können. Aus meiner Sicht muss eine solch weitreichende Entscheidung auf solider Grundlage gefällt und nicht übers Knie gebrochen werden“, versucht die Staatsrätin für Umwelt beim Senator für Umwelt, Bau und, Verkehr, Gabriele Friderich, sich zu rechtfertigen.