Intensive Debatte angesichts IS-Terror und kurdischem Widerstand

Unter dem Titel „Solidarität mit dem Widerstand gegen IS-Terror in Kurdistan“ hatte DIE LINKE am 4. November 2014 zu einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus geladen. Über 120 Gäste kamen – jung und alt, kurdisch und deutsch, friedensbewegt und militant. Angesichts dieses Andrangs mussten viele auf dem Boden sitzen oder stehen.

Nach der Begrüßung durch Sebastian Rave (Sprecher für Frieden und Internationalismus im Landesvorstand DIE LINKE Bremen) berichtete Xebat Şakir als Vertreter der PYD (Partei der Demokratischen Union) über die Lage in Rojava und Kobanê. Unter der Führung der PYD sei ein „Mosaik der Völker“ errichtet worden, in dem alle ethnischen und religiösen Minderheiten in die demokratische Selbstverwaltung der Region eingebunden seien. Er betonte die Bedeutung der Befreiung der Frau in dem Prozess, der in den vornehmlich kurdisch bewohnten Gebieten in Nordsyrien nach dem Abzug der Assad-Truppen stattgefunden habe. Die Position der Kurd*innen im syrischen Bürgerkrieg sei von vornherein sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die Islamistische Opposition gewesen. Das sei auch der Grund, warum der IS mit allen Mitteln das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava zerschlagen möchte. Şakir dankte den kurdischen Peshmerga aus dem Nordirak, die Rojava jetzt zu hilfe eilen.

Als nächstes berichtete Cindi Tuncel (Jezidischer Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, DIE LINKE) von der verzweifelten Situation der JezidInnen in Shingal (Nordirak). Der IS sehe die JesidInnen als „Teufelsanbeter“ an, und verfolge sie deshalb mit brutalsten Methoden. Er deutete Kritik an der kurdischen Autonomieregierung von Barzani an, die die Peshmerga vor dem Angriff am 3.8. durch den Islamischen Staat (IS) auf Shingal zurückgezogen habe. Letzte Woche habe es erneut einen Angriff auf Shingal gegeben. Tuncel freute sich, dass die US-Streitkräfte mit Luftangriffen PKK und YPG dabei unterstützt hätten, einen Fluchtkorridor zu erkämpfen. Er betonte außerdem die Notwendigkeit der Einheit der verschiedenen kurdischen Fraktionen im Selbstverteidigungskampf. Angesichts der Versklavung von tausenden Frauen durch den IS sei eine Bewaffnung von kurdischen KämpferInnen (PKK, YPG, Peshmerga) alternativlos.

Barbara Heller vom Friedensforum setzte dem eine globale Perspektive des Imperialismus entgegen. Militärisch seien die USA unangefochten, die gesamte Welt sei eine Militärbasis der US-Streitkräfte. Der Rohstoffhunger des Westens führe zu „Krieg, Flucht und Verrohung“. Die Destabilisierung des Nahen Ostens und die Zerschlagung der Staaten seien ein strategisches Ziel des US-Imperialismus. Auch die BRD mische durch die Lieferung von Waffen in das Konfliktgebiet mit.

Sebastian Rave rief in seinem Beitrag die Grauen des Irakkriegs von 2003 in Erinnerung. Nach dem Ende des Krieges, der 190.000 Tote gekostet habe, habe sich insbesondere die Situation von Sunniten massiv verschlechtert. Das Leben sei geprägt von hoher Arbeitslosigkeit und einer unzureichenden Infrastruktur. Er bezeichnete den Aufstieg des IS als „Ausdruck eines Sunnitischen Aufstands im Irak“, der seinen Nährboden im Elend und im Chaos des Nachkriegsiraks finde. Die Perspektive Rosa Luxemburgs „Sozialismus oder Barbarei“ zeige sich deutlich im Kontrast zwischen dem IS, der faschistische Methoden anwende, und Rojava, wo der Anspruch eines anderen Gesellschaftsmodells erhoben werde. Er warnte vor der Zusammenarbeit von kurdischer linker Guerilla und den US-Streitkräften, die es dem IS einfach machen würden, sich als antiimperialistische Kraft zu präsentieren und PYD & Co. zu desavouieren.

In der anschließenden lebhaften Debatte im Publikum wurde deutlich, wie kontrovers die Fragen nach Waffenlieferungen und der Rolle des Westens in der Linken aktuell diskutiert werden. Während kurdische Redner*innen vor allem betonten, wie dringend auch die Hilfe des Westens gegen den IS notwendig sei, verwiesen u.a. Mitglieder der antikapitalistischen linken (akl) auf den Grundsatz der LINKEN, Rüstungsexporte abzulehnen, was ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Partei sei. Felix Pithan (DIE LINKE) rief den Beschluss des Landesparteitags in Erinnerung, die linke Spendenkampagne „Waffen für Rojava“ zu unterstützen, und Mizgin Ciftci kritisierte mit deutlichen Worten den Rückzug der Peshmerga beim Angriff des IS auf Shingal. Auch auf die Rolle der Türkei, die der Zerschlagung von kurdischen Autonomiebestrebungen mindestens wohlwollend zugesehen haben, wurde mehrfach hingewiesen.

In der Abschlussrunde dankte Xebat Şakir dem Landesverband dafür, die Initiative für diese Solidaritätsveranstaltung ergriffen zu haben. Bei der Frage, wie der IS gestoppt werden könne, solle man sich nicht auf Waffenlieferungen beschränken. Es müsse politischer Druck aufgebaut werden, um z.B. das PKK-Verbot aufzuheben.

Cindi Tuncel wandte sich an die Gegner*innen von Waffenlieferungen. Angesichts der Notsituation seien Appelle an die Menschlichkeit keine Hilfe, und so wichtig das Engagement gegen die Rüstungsindustrie in Bremen auch sei, so dringend sei eine Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte durch Waffenlieferungen nötig.

Barbara Heller wies auf die Rolle der Medien in dem Konflikt hin. Während der Terror des IS auf allen Kanälen laufe, finde die „Blutspur, die die USA hinterlassen hat“, keine Erwähnung. Damit solle die noch vorherrschende Antikriegsstimmung in Deutschland gekippt werden.

Sebastian Rave wies darauf hin, dass es in den kurdischen Gebieten der Türkei einen Aufstand gegen die Politik der Regierung gegeben habe, der brutal unterdrückt wurde. Die Aufgabe von linken in Deutschland sei es deshalb, auf Solidaritätsdemos zu gehen und Druck auf den engen Verbündeten Deutschlands auszuüben. Bei aller Notwendigkeit von militärischer Verteidigung müsse der IS im Endeffekt politisch bekämpft werden, indem dem Elend in Irak und Syrien die Vergesellschaftung des enormen Reichtums an Rohstoffen entgegengestellt werden müsse.

Die Debatte wird auch nach dieser Veranstaltung noch lebhaft weiter geführt werden. Unabhängig davon, ob man für oder gegen die Bewaffnung der kurdischen Guerilla eintritt: In der Notwendigkeit internationaler Solidarität war man sich an diesem Abend einig.