Bund mitverantwortlich für Probleme bei der Bremer Landesbank

Die akuten Schwierigkeiten bei der Bremer Landesbank kommentiert das Bremer Friedensforum: „Weil die Bremer Landesbank (BLB) eine „Wertberichtigung“ von 700 Millionen Euro auf ihre Schiffskredite vornehmen muss, wird sie demnächst von der NordLB (Norddeutsche Landesbank) komplett übernommen. Die NordLB ist bereits jetzt Mehrheitseigentümerin der BLB. Mit 41 Prozent ist das Bundesland Bremen an der BLB beteiligt, die aus eigener Kraft die Abschreibungen nicht finanzieren kann. Das Bundesland Bremen ist offensichtlich nicht willens, seinen Anteil an den Verlusten zu übernehmen.

Wer den Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert bei dem inzwischen gescheiterten Misstrauensvotum in der Bremischen Bürgerschaft forderte, ist nach Ansicht des Bremer Friedensforums „zu kurz gesprungen“. Linnert sei weder verantwortlich für die Einbrüche im Welthandel noch für die Verträge zur Schiffsfinanzierung bis 2007. Da saß die CDU in Bremen noch mit im Regierungsboot, so die Bürgerinitiative.

Mit verantwortlich für die Probleme der Bremer Landesbank (BLB) sei allerdings die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Sanktionspolitik gegen Russland. „Wer den Handel mit Russland mutwillig einschränkt, der macht Schiffstonnage überflüssig, was zum Sinken der Frachtraten führt. Damit bekommen die Reeder Probleme, ihre Kredite zurückzuzahlen“, so Walter Ruffler vom Bremer Friedensforum.

Der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hatte sich von Anfang an gegen die Wirtschaftssanktionen gewandt, auch weil dadurch Investitionen von mittelständischen Unternehmen in Russland ausbleiben, die von der BLB hätten finanziert werden können. Hellmeyer sprach im Februar zusammen mit Professor Rudolf Hickel auf einer Veranstaltung des Friedensforums zum Thema „Finanzmärkte-Geopolitik-Kriege“.

Siehe auch:http://www.bremerfriedensforum.de/602/aktuelles/Im...

Für die Schädigung der bremischen Wirtschaft mitverantwortlich ist nach Ansicht des Bremer Friedensforums auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Obwohl in Berlin in der Opposition, unterstütze Frau Beck die Sanktionspolitik der Bundesregierung, so das Forum. „Leider fand sich bislang in der Bremischen Bürgerschaft keine Fraktion, die die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen der EU auf die bremische Wirtschaft und den Landeshaushalt thematisiert hat“, bedauert Walter Ruffler.

Das Bremer Friedensforum hat sich unterdessen mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Auswirkung der Wirtschaftssanktionen an Wirtschaftssenator Martin Günthner gewandt.

Siehe auch:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Anfrage_an_Wirtschaftssenator_Guenthner.pdf“

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