Bremer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ablehnen

Genau ein Jahr ist es her, da wurde bekannt, dass die Bremer Lürssen-Werft über 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungs- boote im Wert von gut 1,5 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien verkaufen will. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat beschied die Exportanfrage in der vergangenen Legislaturperiode denn auch positiv. „Gut“ sei das für Bremen, freute sich sofort Bremens Bürgerschaftspräsident und SPD-Politiker Christian Weber. Er verwies dabei "stolz auf den Standortvorteil".

Nun berichtete SPIEGEL online am Wochenende, dass dieses Geschäft offenbar mit einer staatlichen Garantie, einer sog. ‚Hermes-Bürgschaft‘, in Höhe von 1,4 Milliarden Euro abgesichert werden soll. Das Rüstungsgeschäft mit der islamistischen Diktatur wäre somit die erste Lieferung der neuen CDU/SPD/ CSU-Bundesregierung.

Aber noch im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres kündigten Vertreterinnen und Vertreter der SPD strengere Regeln für deutsche Waffenexporte an. Im sozialdemokratischen Wahlprogramm hieß es: ‚Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab.‘

Die Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN, Kristina Vogt, die sich von Anfang an vehement gegen diesen Deal positioniert hat, sieht daher auch den zuständigen SPD-Staatssekretär Uwe Beckmeyer in der Verantwortung. Dieser hatte jedoch schon vor einem Jahr die Kriegswaffen-Lieferung öffentlich als ‚Küstenwachboote‘ verharmlost, die außerdem nicht an das Militär, sondern nur an das saudische Innenministerium verkauft würden. Dies sei ‚eine andere Kategorie‘, ließ sich der Bremerhavener Sozialdemokrat zitieren.

„Glaubt Herr Beckmeyer wirklich, es mache einen Unterschied, welche Abteilung eines repressiven Gottesstaates formaler Empfänger der Kriegsschiffe ist“, fragt Vogt nach. Für die Vorsitzende der Bremer Linksfraktion würden die mit großkalibrigen Geschützen und Torpedos ausgerüsteten Boote unzweifelhaft unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, da es keine unterschiedlichen Kategorien oder Notwendigkeiten zur Differenzierung gäbe. „Die geltende Export-Richtlinie schließt Waffenlieferungen in Länder mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen aus, genauso wie Exportgenehmigungen aus beschäftigungspolitischen Beweggründen.“ Bundesfinanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) soll trotzdem in einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Verkaufs betont haben, schreibt das Online-Portal.

Die linke Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im vergangenen Februar beantragt, dass sich der Senat „auf Bundesebene für einen sofortigen Genehmigungsstopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in den Nahen Osten“ einsetzen möge. „Als der Antrag damals von Rot-Grün abgelehnt worden ist, geschah dies unter anderem mit Verweis darauf, dass die SPD nach der Bundestagswahl alles ändern werde. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall: Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium um Gabriel und Beckmeyer genehmigt Rüstungsexporte genauso aggressiv wie ihre Vorgänger Rösler und die FDP“, so die Linkspartei-Politikerin abschließend.