Bundestagswahl und Klimakrise

Kann Friedrich Merz ein glaubwürdiger "Klima-Kanzler" werden?

Foto: Amnesty

Höchste Alarmstufe beim Weltklima/
UN-Warnung: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu /
Bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sitzt die fossile Lobby mit am Tisch

Wie reagiert der CDU-Kanzlerkandidat - als stolzer Besitzer und Nutzer eines Privatflugzeugs für den Transport von Einzelpersonen - auf die aktuelle Nachricht vom November, dass der klimaschädliche CO²-Ausstoß durch Privatflüge binnen weniger Jahre um fast die Hälfte gestiegen ist, zuzüglich Kondensstreifen, Stickoxid und Wasserdampfemissionen? Der Pro-Kopf-Ausstoß an CO² bei vermeidbaren Privatflügen auf Kurzstrecken zumeist für Freizeit- und Urlaubstrips ist mit einer Steigerung von 10,7 auf 15,6 Mio. Tonnen CO² immens, wie Studien aus Schweden und des Öko-Instituts Berlin belegen.

Erinnert sei an den Kurzstrecken-Flug von Friedrich Merz nach Sylt zur Hochzeit von FDP-Chef Christian Lindner, also zum Freizeitvergnügen. UN-Berichte und eine Recherche von Oxfam zeigen: Die Superreichen der Welt sind durch Luxusgüter wie Privatjets und Jachten jährlich für mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich, als der Großteil der Menschheit in ihrem ganzen Leben ausstoßen wird. „Superreich und superschmutzig“ titelte die taz.

Friedrich Merz hatte sich nach seinem snobistischen Privatflug zu Lindners Hochzeit auf Sylt in der Illustrierten „Bunte“ gegen Vorwürfe zu Wehr gesetzt, sein Millionenvermögen und extravagante Hobbys wie die Fliegerei machten ihn als Volksvertreter ungeeignet. Vor 2 Monaten forderte er „mehr Respekt für Besserverdienende und mehr Wertschätzung für finanziellen Erfolg““. Er verteidigte seinen früheren Millionenverdienst, da man „wirtschaftlichen Erfolg “auch zeigen dürfe, ohne zu protzen. Man könne dadurch andere ermuntern, es nachzumachen.

Reiche verursachen ein Vielfaches an klimaschädlichen Emissionen

Doch was ist das Resultat von Reichtum und Privatfliegerei? Die reichsten 1 Prozent stoßen mehr Emissionen aus als die gesamte untere Hälfte der Weltbevölkerung. Die 50 reichsten Milliardäre weltweit erzeugen laut Oxfam in nur 90 Minuten so viel CO² wie ein durchschnittlicher Mensch in seinem gesamten Leben und befeuern damit die Erderhitzung. Laut Studie produziert ein durchschnittlicher Privatjet von untersuchten 50 Milliardären in einem einzigen Jahr so viel Treibhausgas wie ein Durchschnittsdeutscher in 200 Jahren. Allein der Privatjet von Elon Musk, reichster Mann der Welt, stößt demnach so viel klimaschädliche Emissionen aus wie ein Durchschnittsmensch in 834 Jahren.

Merz: „CO²-Anstieg ist kein Weltuntergang“

Würden alle Menschen so leben, wäre bereits nach 2 Tagen die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad obsolet. Dagegen das Zitat des Privatfliegers Friedrich Merz: „Wir müssen aufhören, das Thema CO² unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren“. Deutschland trage nur 2% zu den weltweiten CO²-Ausstößen bei. Die Wahrheit ist: Deutschland hat zwar nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung, doch zugleich produzierte 2022 jeder Deutsche pro Kopf im Schnitt immer noch rund 1,7-mal mehr CO² als ein Durchschnittsbürger der Erde, wie aus dem Statistikportal Our World in Data hervorgeht.

Deutschland hat eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Mit etwa 1,8 Prozent der weltweiten Emissionen stand es an achter Stelle. Deutschland habe deshalb eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz, sagt Niklas Höhne vom NewClimate Institute in Köln. „Wir sind eins der reichsten Länder der Welt, eins auch mit der höchsten Wirtschaftskraft und deswegen müssen wir sozusagen als Vorreiter vorangehen, damit andere nachziehen können." Zum einen könne Deutschland dann rein diplomatisch andere Länder dazu bewegen, zum anderen könne man Technologien entwickeln, die dann von anderen Ländern umgesetzt werden. "Wir haben, wenn man eben Vorreitertechnologien nimmt, einen großen Einfluss."

Propagierte Verringerung des auf Höchstmaß gestiegenen CO²-Ausstoßes glaubwürdig?

Erst vor 3 Monaten veröffentlichte die CDU Deutschland unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz jedoch ein eigenes Klimaschutz-Papier mit der Aussage: „Unser Ziel ist die Verringerung des CO²-Ausstoßes, denn CO²ist geruchlos und unsichtbar.“ Wie passt das mit dem eigenen Privatjet und der Verharmlosung des deutschen CO²-Ausstoßes zusammen? Das Öko-Institut Berlin stellt fest: „Die superreichen Privatjet-Besitzer, meist ältere Männer über 55 Jahre aus dem Bank-, Finanz- und Immobilienwesen, haben einen riesigen CO²-Fußabdruck.“ Bekanntlich war Friedrich Merz vor seinem politischen Comeback in genau diesen Branchen tätig (siehe auch „Die >neue< CDU des Friedrich Merz“ unter:  https://www.lokalkompass.de/c-politik/die-neue-cdu-des-friedrich-merz_a1661839 )

630 Deutsche nutzen Privatflugzeuge

Nur 0,003 % der Weltbevölkerung nutzen Privatflugzeuge; in Deutschland sind es 0,75 pro 100.000 Einwohner oder 630 Personen, so ermittelten die Forscher. Einer davon ist der Kanzler in spe, Multimillionär aus der „oberen Mittelschicht“. Sein Propeller-Flugzeug „Foxtrott Mike“ (eine Diamond DA62 für bis zu 7 Insassen) zum Kostenpunkt von ca. 1 Mio. € mit 2 Propellern (die 50 Liter Diesel pro Stunde verbrauchen) und einer Reisegeschwindigkeit von 317 km/h bei einem Verbrauch von 16 Litern auf 100 km kann 2.376 km Nonstop fliegen.

Der Shopping-Trip nach London, Mailand oder New York wird bei vielen Privatjet-Fliegern auch in Zeiten des Klimawandels als quasi Menschenrecht angesehen. Existieren die Reichen außerhalb jeder Klimamoral? Politische Regulierungen sind nicht vorgesehen, solange man selber von den umwelt- und gemeinwohlschädlichen Privilegien Gebrauch macht? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Programmdiskussion: „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind.“

Die Kosten der Klimaschäden tragen vor allem die sozial Schwächeren

Die Kosten für deren Privatflugzeuge sind zumeist steuerlich absetzbar und fallen nicht unter den europäischen Emissionshandel. Eine CO²-Steuer lehnt die CDU ab, wie sie 2021 eingeführt wurde, und setzt auf „marktwirtschaftliche“ Mechanismen. Damit wird die Klimapolitik kaum zu sozialer Verteilungsgerechtigkeit bei den Lasten und Kosten beitragen. (Die geplatzte Ampelregierung mit dem FDP-Finanzminister ist sogar das versprochene Klimageld schuldig geblieben). Die Klimafolgen werden vor allem die sozial Schwächeren zu spüren bekommen, denn die Einkommens- und Vermögensverteilung und die Lastenverteilung ist in Deutschland (und weltweit) alles andere als gerecht; daran wird auch ein Regierungswechsel nichts ändern, im Gegenteil.

Trends zu Privatflugzeugen nimmt europaweit weiter zu

Laut dem im November veröffentlichten Sozialbericht wächst die Ungleichheit in Deutschland immer weiter, mit hohem Armutsrisiko für immer mehr Menschen. Und die hohen Kosten für den Klimaschutz werden weiterhin auf die unteren Schichten abgewälzt, während die wohlhabende Oberschicht, bei der die oberen 10% über 56% des Vermögens in Deutschland verfügen, bedenkenlos und rücksichtslos ihren klimaschädigenden Lebensstil fortführt. Dies gilt insbesondere für die 3.300 Superreichen in Deutschland mit mehr als 100 Mio. Dollar Finanzvermögen, mit Jachten und Privatjets. Zur zurückliegenden Klimakonferenz in Dubai kamen fast 100 Privatmaschinen angeflogen und der Trend zu privaten Flugzeugen nimmt europaweit weiter zu.

Alarmierend: Höchste CO²-Konzentration in der Geschichte der Menschheit

In Österreich wurde ermittelt, dass die reichsten 10% der Haushalte mehr als viermal so viel CO² emittieren als die ärmsten 10% der Haushalte und doppelt so viel wie der Medianhaushalt. Es gibt demnach einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Reichtum, Einkommen und Konsum und den daraus entstehenden CO²-Emissionen. Die Folgen sind dramatisch und könnten nicht alarmierender sein. Aktuell sind deshalb laut Weltorganisation für Meteorologie (MEO) die Treibhausgasemissionen und ihre Konzentration in der Atmosphäre so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Superreiche treiben den Klimawandel immer weiter voran

Die Erderwärmung in 2024 liegt bereits über 1,5 Grad und die Lage sieht düster aus. Die Welt befindet sich deshalb auf dem Pfad zu 3,1 Grad Erderhitzung bis 2100, wenn alle Staaten so weiter machen wie bisher. 2023 und 2024 sind die bisher heißesten aufgezeichneten Jahre. Und die Wälder schlucken unsere Klimagase nicht mehr und absorbieren mit ihren Pflanzen und Böden fast keinen Kohlenstoff mehr. Und auch die sich erwärmenden Ozean schlucken immer weniger CO², weil ihre Aufnahmekapazität sinkt.

Die Dynamik der Klimakrise wurde drastisch unterschätzt. Doch Superreiche treiben den Klimawandel immer weiter voran. Und auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sitzen mehr fossile Lobbyisten als wichtige Staatsmänner am Tisch, so dass wenige Hoffnungen daraus gesetzt werden.

Ruhen alle Hoffnungen auf einem „Klimakanzler Merz“?

Noch weniger Hoffnung und Erwartung ist in die Klimapolitik einer nächsten Bundesregierung zu setzen, deren designierter CDU-Kanzler mit seinem Privatjet und seinen jüngsten Äußerungen zu „hässlichen Windrädern“ selber das Gegenteil von klimafreundlichem Verhalten den Staatsbürgern und -Bürgerinnen vorlebt. Wird also ein CDU-Kanzler Merz mit seiner CDU/CSU-Fraktion, die den Grünen nicht wohlgesonnen sind, eine Klimapolitik mit hoher Priorität voranbringen?

Nichteinhaltung oder Aufkündigung aller Klimavereinbarungen?

Hinzu kommt auch im neuen Bundestag die AfD, die ähnlich wie Donald Trump die Aufkündigung aller Klimavereinbarungen fordert. Der menschliche Einfluss auf das Klima sei umstritten. Beim Bündnis BSW gibt es immerhin programmatische Ansätze zum Klimaschutz als ernste Herausforderung für die Politik, aber „ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Substanz und mit Vorrang für innovative Schlüsseltechnologien“ sowie Wiederbelebung der russischen Gaslieferungen (als eine Art schmerzfreie Klimapolitik). Wird in dieser politischen Gemengelage ein „Klima-Kanzler“ Merz der „Klimakanzlerin“ Merkel und dem selbst ernannten „Klimakanzler Scholz“ nachfolgen und die Klimawende prioritär vorantreiben?

Wilhelm Neurohr, 11. November 2024