Rueckkehr... zur Politik durch den Hintereingang....
- EU-Berater von Guttenberg /Nellie Kroes
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Der CSU-Politiker berät ab sofort Brüssel, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigt die Rekrutierung des früheren Verteidigungsministers.
Künftig Berater der EU-Kommission: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Der letzte gefallene Bayer, der Unterschlupf in Brüssel fand, war Edmund Stoiber. Er berät die EU-Kommission seit ein paar Jahren beim Bürokratieabbau. Da ist schon ein wenig aufregender, was Karl-Theodor zu Guttenberg im großen Brüsseler Austragshäusl ergattern konnte: Er wird von der Kommission ab sofort „als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“.
So steht es in einer Pressemitteilung der Kommission vom Montag, und so trug es die zuständige Kommissarin Neelie Kroes auch den verdutzten Brüsseler Korrespondenten vor - den optisch überarbeiteten, im Schritt aber immer noch grazil federnden Guttenberg an ihrer Seite. Wie schon eine frühere Gönnerin hält Frau Kroes wissenschaftliche Verfehlungen für eine lässliche Sünde. „Ich suche nach Talenten, nicht nach Heiligen“, verteidigte sie die Rekrutierung Guttenbergs, als zweifacher früherer Bundesminister verfüge er über viel relevante Erfahrung. Sie selbst habe mehr aus ihren Fehlern gelernt als aus ihren Erfolgen. „Und die Liste meiner Fehler ist lang“, versicherte sie.
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Guttenberg im Schlepptau der EU-Kommissarin Nelly Kroes: „Werde meine weitverzweigten Kontakte nutzen“
Guttenberg soll nun also mit Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Beteiligten Kontakt halten („meine weiten Netzwerke nutzen“), um das am Montag noch etwas unklar umrissene Vorhaben der Kommission zu unterstützen. Irgendwie soll wohl Internetaktivisten geholfen werden, staatliche Zensur zu umgehen. Auf seine nicht ganz freiwillige Expertise im Umgang mit solchen Leuten wies Guttenberg gleich selbst hin.
Er habe ja persönlich erfahren können, welchen Wert es habe, dass die Mächtigen auf diesem Wege zur Verantwortung gezogen würden. Ansonsten könne er versichern, dass die neue Brüsseler Tätigkeit nicht Teil einer Kampagne für die Rückkehr auf die politische Bühne sei. „Sie sehen mich hier nicht in Deutschland. Das ist kein politisches Comeback.“ Er sei mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten gezogen. Die „nächsten Wochen und Monate“ werde er nicht zurückkehren, sondern auch für die Kommission von Amerika aus arbeiten.
Karl-Theodor zu Guttenberg wird Berater der EU-Kommission zum Thema „Freiheit im Internet“. Eine Rückkehr in die Politik plane er derzeit aber nicht.
Zum Video Das alles verkündete er auf Englisch, selbst als die Journalisten auf Deutsch fragten. Erst als Frau Kroes eine niederländische Frage auf niederländisch beantwortete, fand sich Guttenberg zu ein paar deutschen Worten bereit. Ob er denn Geld für seine Tätigkeit bekomme, wollte die Presse noch wissen. Nein, nicht einmal Mitarbeiter erhalte er, berichtete Frau Kroes. Nur die Reisekosten würden ihm erstattet. Einige der wichtigsten „Player“ säßen ja in Amerika, ließ Guttenberg wissen - „aber sicher fahre ich nach Europa und an andere Orte, wenn es nötig ist.“
Wolfgang Hirschmann/Bruessel