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Politiker bescheren sich mit Zulagen

  • Beschluss Bundesverfassungsgericht - Fragwürdige Fraktionsgelder
  • hochgeladen von Gitte Garbrecht

...trotz verfassungsrechtlichem Beschluss vom 15.07.2015 ----- Zusätzlich -4.000- bis -5.000- EUR monatlich ----- Siehe ARD-Report-Mainz-07.03.2017, Volksvertreter verweigern TV-Interview ----- Wäre es nicht richtiger vor dem Start neuer Landtage und des neuen Bundestags zu klären, welcher Volksvertreter sich im Kontext Fraktionsgeld NICHT verfassungskonform verhält.

  • Beschluss Bundesverfassungsgericht - Fragwürdige Fraktionsgelder
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  • Hinweis zur zusätzlichen Politiker-Gage
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LinkeGrüneAngela MerkelArbeitnehmerHartz IVAfDBundesverfassungsgerichtSteuerhinterziehungParteienfinanzierungRenteSPDKompass-Wahl-2017

3 Kommentare

Aus dem o.a. verfassungsrechtlichem Beschluss

Wer durch die Bewilligung einer missbräuchlichen Verwendung von Mittel ...Vorschub leistet...

Juristen am Werk

Der Winkelzug z.B. im NRW-Rechnungsbericht, nur die Gesamtsumme der Gelder wird aufgeführt, nicht die Namen der Empfänger...

ICH VERSTEHE DEN TEXT ÜBERHAUPT NICHT! WORUM GEHT ES EIGENTLICH?
Kannst Du auch einmal ganze Sätze mit Satzgegenstand, Satzaussage und Satzergänzung schreiben?

Das sind eigentlich nur Wortfetzen!

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