Studienergebnis

Migration und Sozialstaat in Deutschland sind nicht kompatibel

Extremisten gibt es aus jeder Richtung. Einer dieser Extremisten ist der Ökonom Raffelhüschen von der Stiftung Marktwirtschaft. In einem Interview das er der Berliner Zeitung gegeben hat (Link – keine Kostenbarriere) erklärt er, warum laut Ergebnis einer von ihm veröffentlichten Studie der deutsche Sozialstaat und Migration nicht kompatibel sind. Die Studie soll eine Projektion sein und keine Prognose. Damit erläutert er, wenn sich nichts ändert und alles bleibt wie es ist, sind beide Faktoren miteinander inkompatibel. In dem Interview gibt er am Ende Handlungsempfehlungen was sich seiner Meinung nach ändern sollte. Ich finde das Interview sehr interessant, da wir sonst immer nur von den Grünen-Extremisten, den AfD-Extremisten, den Links-Extremisten und den BSW-Extremisten lesen. Nun zur Abwechslung mal ein Neoliberaler in Reinform. Der Menschen wird auf seinen Nutzen degradiert. Raffelhüschen will sozusagen "mehr Milei wagen", wie viele andere Liberale, darunter auch Lindner. Aber eigentlich sind sie alle elektrisiert von den Möglichkeiten die das amerikanischen Doge, unter der Leitung von Musk und Vivek Ramaswamy, haben könnte.

Die zentrale These ist, der deutsche Sozialstaat ist zu teuer und zu stark ausgebaut. Er ist zu teuer, weil er zu viele Leistungen bietet und damit zu wenig Anreize setzt zum Arbeiten – das gilt für Einheimische. Diese überproportionalen Leistungen führen zu einem Pull Effekt, der den Sozialstaat noch teurer und damit noch unbezahlbarer macht. Und aufgrund der überproportionalen Leistungen ist der Arbeitsanreiz für Migranten noch geringer als für Einheimische. Da diese aufgrund der fehlenden Qualifikationen im Vergleich zum Einheimischen, es noch schwerer hat genug zu verdienen, damit Arbeit sich für ihn lohnt.

Zitat: "Selbst ein durchschnittlicher Mensch in Deutschland erwartet während seines Lebens so viele Leistungen, dass er sie durch seine eigenen Steuern und Beiträge nicht finanzieren kann. Wir sind als Land nicht nachhaltig und müssen unseren Sozialstaat endlich anpassen. Dann wären Migranten und Einheimische gar nicht unterschiedlich zu behandeln. Schauen Sie, etwa die Hälfte der Syrer hier bezieht Bürgergeld. Wenn man als Familie aus Syrien nach Deutschland kommt und einen Sozialhilfeanspruch von fast 3000 Euro netto hat, dann kann man keinen Job finden, der einem dieses Geld gibt. Dafür sind die meisten gar nicht qualifiziert. Die Ansprüche sind so groß, dass auch kein Arbeitsanreiz besteht. Das gilt nicht nur für Syrer oder Ukrainer, sondern auch für viele einheimische Neuköllner. Bei Anreizen gibt es da keinen Unterschied."

Er vergleicht dabei auch den deutschen Sozialstaat mit den USA die quasi gar keine Sozialleistungen anbieten, wodurch jeder Migrant sofort einen Anreiz zum arbeiten hat und somit jeder Einzelne produktiv beiträgt, egal wie groß oder klein die Qualifikation am Ende ist. Und als zweites Beispiel wird Dänemark genannt, wo der Sozialstaat noch stärker ausgebaut ist als in Deutschland, dieser jedoch nur Einheimischen offen steht. In beiden Fällen ist der Pull Effekt ein anderer als in Deutschland, denn es zieht diejenigen an die etwas leisten wollen.

Seine Lösung (Zitat): "Deshalb brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung wie in Dänemark oder Schweden, mit mehr Bedingungen für Unterstützung, mehr Mitwirkungspflicht. Und wir müssen den Leuten besser klarmachen, dass jeder Mensch etwas kann, auch wenn es nicht das Gleiche ist. Kein Erwerbsfähiger kann nichts. Wer das nicht hinkriegt, dem helfen wir mit dem Nötigsten. Und wer die Hilfe zur Selbsthilfe verweigert, wird auf Sachleistungen gehalten. Monetär gibt es dann gar nichts – weder für Inländer noch für Ausländer."

Dafür würde er den Öffentlichen Dienst massiv kürzen, Bürokratie am liebsten radikal abbauen (mit der Made in Germany produzierten Stihl-Säge ala Milei), die Arbeitnehmer länger arbeiten lassen, zu Fördern und Fordern zurückkehren (Hartz 4 aber in verschärfter Form), Familiennachzug aussetzen (besonders bei denen die nie produktiv etwas beitragen werden, Rentner). Mit dieser Handlungsanleitung würden sich quasi alle Probleme von selbst lösen. Alle die nicht produktiv sein wollen oder können, werden gehen. Nicht nur die Migranten, sondern am besten auch alle Einheimischen Leistungsempfänger. Zurückbliebe das Ideal des Menschen, der sich immer 100% nach seinen individuellen Qualifikationen einbringt und 100% leistet. Nur derjenige hat Anspruch auf Gegenleistung, sollte sein individueller 100% Beitrag nicht ausreichen.

Eigenes Fazit: Auch wenn ich eine etwas stärkere aktivierende Grundsicherung befürworte und ich den Zugang zu den Leistungen des Sozialstaates begrenzen würde, so ist die reine marktwirtschaftliche Lehre, menschenverachtend. Ich halte sie, wenn ich beispielsweise den amerikanischen Schuldenberg anschaue, auch nicht für zielführend. Was die Oligarchen eigentlich bräuchten wären Roboter, die emotionslos als Sklaven arbeiten und dennoch konsumieren als gäbs kein Morgen. Und hier scheitert das System, es ist nur praktikabel wenn ich alle unter mir ausbeuten kann und dennoch jemanden finde der meine Güter kaufen will.