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Berlins künftige Regierung
Kai Wegner (CDU) schon bald Regierender Bürgermeister von Berlin?

Die jüngsten Wahlen in Berlin machten die CDU zur klar stärksten Partei im Roten Rathaus, doch blieb der bisherigen Regierungskoalition unter SPD, Grünen und der Linken eine Mehrheit. Eine Fortsetzung war folglich zu erwarten, zumal die SPD in dem Bündnis stärkste Partei blieb und die Aussichten für Franziska Giffey als weiterhin Regierende Bürgermeisterin gut waren.

Nun ist die Zeit der Sondierungen zwischen den Parteien vorbei und Franziska Giffey kommt mit dem Ansinnen, die SPD möge in Koalitionsgespräche mit Kai Wegners CDU eintreten, wobei klar wäre, dass sie das oberste Amt in der Stadt an Kai Wegner abgeben müsste. An ihrem Posten scheint Giffey nicht zu kleben, was für sie spricht. In den Sondierungsgesprächen der SPD mit den Grünen und der Linken muss es doch gewaltig geknirscht, wenn nicht sogar geknallt haben.

Sollte die SPD Berlin ihrem Ansinnen nicht entsprechen, wäre Giffey bereit, den Landesvorsitz niederzulegen. Das wäre wohl das Ende ihrer politischen Laufbahn. Man erinnert sich aber auch an Giffeys Aussagen unmittelbar nach der Wahl, dass es so wie bisher tatsächlich nicht weitergehen könne, eine ehrliche, aber erstaunliche Aussage.

Ich vermute, Franziska Giffey befindet sich in einer Phase, in der sie stärkeres Rückgrat denn je beweist.

Die Chancen für Kai Wegner, zum Regierenden Bürgermeister einer schwarz-roten Koalition gewählt zu werden, sind wider Erwarten gewaltig gestiegen.

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3 Kommentare

  • Gelöschter Nutzer am 01.03.2023 um 11:56
Gelöschter Kommentar

> Das wäre wohl das Ende ihrer politischen Laufbahn.

Möglich. Zumindest ein vorläufiges. Vielleicht aber nicht das endgültge.

Nun, die SPD folgt Giffeys Ansinnnen und will in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten. Also kein politisches Ende von Giffey. Und die CDU? Sie entspricht dem und will auch in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Für mich ist diese Entwicklung tatsächlich eine Überraschung. Kai Wegner wird wohl Regierender Bürgermeister und Franziska Giffey bekommt einen wichtigen Posten in der Regierung. Die Linken dürften dumm dreinschauen, besonders aber die Grünen, die doch so nahe an den Schalthebeln der Macht waren. Jetzt werden sich die beiden Parteien mit der Oppositionsbank begnügen müssen.

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