Heute im Bundestag u.a.: Mieterschutz, Zusatzbeiträge GKV, Befristungen im öffentlichen Dienst

( 29.9.2016) „Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.

Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen (Hier anschauen)

Auf der Tagesordnung des Bundestages standen heute unter anderem diese parlamentarischen Intitiativen der Fraktion DIE LINKE.

TOP 4. Antrag „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“, Drs. 18/9123 i.V.m. Antrag „Dragonerareal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“, Drs. 18/… i.V.m. Antrag „Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“, Drs. 18/8863 i.V.m. Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“, Drs. 18/4419

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

TOP 10. Antrag „Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen“, Drs. 18/7237 (PDF)

2016 stiegen die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Nach dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge treffen Beitragserhöhungen nun einseitig die Versicherten. DIE LINKE möchte die Parität, das Prinzip „halbe-halbe“ zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederherstellen.

Hierzu erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch: „Durch die einseitige Beitragsbelastung in der GKV kommen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mehrausgaben von bis zu 855 Euro im Jahr zu (bezogen auf das Durchschnittsbrutto). Doch damit nicht genug: Rechnet man die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die weiteren Gesundheitsausgaben zusammen, zeigt sich, wie ungleich die Lasten verteilt sind: Arbeitgeber zahlen 74,28 Mrd. Euro pro Jahr (entspricht 35 Prozent der Gesundheitsausgaben, 2014), Arbeitnehmer 137,15 Mrd. Euro pro Jahr (entspricht 65 Prozent der Gesundheitsausgaben, 2014). Mehr lesen...

TOP 13. Entschließungsantrag zu dem Antrag „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drs. 18/9632 (PDF), 18/…
Die Linksfraktion wendet sich gegen die zunehmende Militarisierung der Mittelmeerregion unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN ab. Gefordert wird zudem der Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

TOP 14. Antrag „Kein Lobbyismus im Klassenzimmer“, Drs. 18/8887 (PDF)

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. DIE LINKE fordert, die Einflussnahme von Lobbyisten auf Schüler*innen in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

TOP 18. Antrag „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“, Drs. 18/7567 (PDF)

Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen: 60 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es dagegen 40 Prozent. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter. Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst muss beendet werden.