Haushalt

Vor 3 Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt (2. Nachtragshaushalt 2021) der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt. Seither ist die Regierung sehr beschäftigt - mit Einsparungen. Alle Ministerien müssen sparen.
Und am Mittwoch ein weiterer Eingriff durch ein Gerichtsurteil, aber diesmal ein sehr, sehr guter:
"... Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen.
Für die Deutsche Umwelthilfe sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung habe attestiert bekommen, dass sie ihre eigenen Klimaziele nicht einhalte. ... Jetzt müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, die zumutbar seien und nichts kosteten oder sogar Geld einbrächten.
Resch nannte ein Tempolimit auf Autobahnen und ein sofortiges Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen, der seiner Ansicht nach das nötige Geld in die öffentlichen Kassen bringen könnte. ..."

Jetzt scheint ein Tempolimit unvermeidbar. Es kostet nichts. Das Sanierungsprogramm für den Gebäudesektor ist jedoch teuer und vergrößert den Finanzierungsnöte der Regierung. Aber es sind dringend notwendige Investitionen. Weder das Verkehrsministerium noch das Bauministerieum haben eine Pressemitteilung zu diesem Urteil herausgegeben - wahrscheinlich wird überlegt, wie auch die ZDF-Journalisten schreiben: "... Die Regierung kann aber in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. ..." Das wäre 'unsportlich' und der Sachlage nicht angemessen.
"... Wie ein Kniekranker mit Arthrose wird sich die Ampel deshalb wohl unter großen Schmerzen bis zum bitteren Ende weiterschleppen." schrieb der Spiegel v. 18. 11. 23.