Eurovignette III- Die Rückseite der LKW-Lobby und der Klimawandel
- Europäische Klebebilder.....2011
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Der Rat der Europäischen Union hat gestern den vor der Sommerpause mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss über die Eurovignette angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Es bleibt dabei: Der Verkehr in Europa ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer - und all das ist politisch gewollt. Die gestern vom Rat angenommene Eurovignette III, die die Grundregeln der LKW-Maut in der EU festlegt, ändert an diesem Missstand nichts. Denn eine wirkliche Anrechnung der Kosten, die der Bevölkerung, der Umwelt und der europäischen Wirtschaft durch Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung entstehen, wird es in der Praxis weiterhin nicht geben.
Die Grünen hatten dem faulen Kompromiss im EU-Parlament nur deswegen zugestimmt, weil die Gefahr bestand, dass ansonsten sogar dieser verwässerte Minimalvorschlag durch die Gegenstimmen konservativer und automobil-fixierter Europa-Abgeordneter zu Fall gebracht worden wäre.
Positiv zu bewerten ist allein die Tatsache, dass mit dieser Richtlinie die Anrechnung externer Kosten erstmals als Prinzip in der europäischen Gesetzgebung verankert wird. Leider bleibt sie aber in der derzeitigen Ausgestaltung nur ein symbolischer Akt.
Problematisch ist auch, dass die - in der Höhe limitierte - Straßenmaut eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleibt. Die Schienenmaut hingegen muss für jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer zwingend in unbegrenzter Höhe erhoben werden. Damit zementiert der Rat den unfairen Wettbewerb zu Lasten des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene.
Die Kommission wird in dieser Richtlinie aufgefordert, über die Umsetzung der Eurovignette Bericht zu erstatten und Vorschläge zur Einberechnung auch der Unfall- und Klimakosten vorzulegen. Nur wenn dies zügig erfolgt, ist diese schwache Gesetzgebung zumindest ein minimaler Schritt in die Richtung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern
Quelle: Verkehrsausschuhss Europa
Wolfgang Hirschmann-Brüssel