Entern und Nachdenken. Piraten-Partei zur Lage:
- Freund hilft und Feind hört mit..... Trojaner.. in Programmen
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Christopher Lauer (Piratenpartei), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, heute in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Die Piraten - Partei oder Party?")
Lauer bezweifelt, dass technisch ein verfassungsrechtlich unbedenklicher Trojaner programmiert werden kann:
„Wenn Sie es ordentlich machen wollten, bräuchten Sie Leute, die es zum Glück nicht machen, weil sie zum Glück ein Gewissen haben.
Das ist eine Wanze. Warum nennt man es nicht so? Ich bin sauer, weil man es im Moment einfach so marginalisiert und so tut, dass es möglich wäre, einen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass der Staat die Bürger überwacht. Das ist aber nicht möglich.
Ich hab’ am Anfang auch nicht verstanden, was Quellen-TKÜ sein soll. Das klingt irgendwie ein bisschen nach TÜV, aber das ist Quellentelekommunikationsüberwachung. Im Grunde genommen heißt das: Wir installieren etwas auf deinem Computer, dass dich abhört.
Lauer fordert in jedem Fall auf den Einsatz von Trojanern zu verzichten:
„Man muss nicht alles machen, was technisch möglich ist. Man muss nicht den Rahmen, den einem das Bundesverfassungsgericht möglicherweise gibt, ausschöpfen. Keine Überwachung ist – wie Frau Merkel so gerne sagt – alternativlos.
Die Piratenpartei weiß genug über dieses Programm, um zu wissen, dass wir so etwas nicht haben wollen. Wir sind in Deutschland und nicht in China oder sonst wo. Ich war ein Jahr in China. Das ist ein sehr interessantes Land, aber leider ein Polizeistaat. Ich möchte solche Verhältnisse nicht in Deutschland.“
Lauer kritisiert den Einsatz des bayerischen Trojaners als unverhältnismäßig:
„Warum gibt der Freistaat Bayern 13 Millionen dafür aus, um fünf Kriminelle zu überwachen, anstatt das in die Polizei zu investieren?"
Lauer gibt unumwunden gibt zu, dass Themen wie die Euro-Rettung seine Partei bisher nicht interessiert hätten:
„Wir beschäftigen uns halt mit den Themen, die uns interessieren. Und es stimmt: Euro-Rettung hat uns nicht so nicht so interessiert, wie vielleicht andere Themen.“
Lauer kritisiert die managende Einbindung von Frauen und Minderheiten in seiner Partei:
„Wenn wir bei der Bundestagswahl Listen aufstellen, die so eine Frauenquote haben, wie sie bei uns ist, dann darf man mit vollem Recht, mit aller Macht bei uns draufhauen. Es geht aber noch weiter: Wie viele Migranten haben wir auf dieser Liste? Die Piratenpartei muss sich überlegen wie wir andere Gruppen - Frauen, Migranten, Rollstuhlfahrer - motivieren, sich auch bei uns zu beteiligen.“
Quelle- n-tv- das "Das Duell"