Ehrensold mit Bedingungen-Christian Wulffs folgenschwere Entscheidung.....
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Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt, berichtet die Zeitung. Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat.
„So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung“, hieß es demnach in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, „dann muss man ihm den Ehrensold entziehen“, hieß es in der Koalition weiter.
Wie das Blatt weiter schreibt, würde es nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dem „verfassungsrechtlichen Status“ des Amtes widersprechen, dass ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen keinen Cent bekommt. Dem Gutachten zufolge, aus dem die „FTD“ zitiert, hätte Wulff Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.
Allerdings wies der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, den Bericht am Donnerstagnachmittag zurück. „Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine entsprechende Stellungnahme abgegeben“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Über die Fragen des Ehrensolds entscheide „nach eindeutiger gesetzlicher Grundlage das Bundespräsidialamt“. In dessen Entscheidung habe er „volles Vertrauen“, sagte Barthle.
Wulff hat sich derweil in der Nacht zu Mittwoch in ein Berliner Krankenhaus begeben müssen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt in Berlin. Wie zu erfahren war, soll es sich um eine Nierenkolik gehandelt haben.
Das Präsidialamt teilte keine Details mit. Es hieß lediglich: „Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff vergangene Nacht für wenige Stunden in ein Berliner Krankenhaus begeben musste. Einzelheiten werden mit Rücksicht auf die Privatsphäre nicht bekannt gegeben.“
Aus der Umgebung Wulffs hieß es, es gehe ihm gut. Am Mittwoch habe Wulff bereits wieder private Termine in Berlin wahrgenommen. Die Ärzte im Berliner Bundeswehrkrankenhaus hätten ihm Medikamente verschrieben. Auslöser der Beschwerden sei ein Nierenstein. Vor einem Jahr habe Wulff (52) schon einmal an ähnlichen Schmerzen gelitten.
Nach mehr als zwei Monaten in der Kritik war Wulff am vergangenen Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Inzwischen ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Dabei geht es um die Beziehung Wulffs zu dem Filmunternehmer David Groenewold.dpa/dapd/sei
Quelle; Bundesamt f M. und dpa
Zeitgeist-medien/EuroGATE
Ich finde auch, Wulff sollte den Ehrensold nicht erhalten; sein Rücktritt erfolgte aus persönlichen, nicht aus gesundheitlichen oder politischen Gründen. Allerdings befürchte ich, die letzte Entscheidung liegt dann bei seinem Nachfolger im Amt, bei Joachim Gauck. Und der will vermutlich gegenüber seinem Vorgänger nicht so hart sein.
Was mich auch sehr überrascht hat: die Einberufung der Bundesversammlung kostet das 5fache des jährlichen Ehrensoldes, die Fahrtkostenerstattung für mehrere hundert Wahlmänner und -frauen kostet 1 Mio Euro!