CETA - Die EU-Kommission will unbedingt den Investorenschutz!
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Heute wollen die EU-Staaten dem Abkommen zustimmen: Ceta soll am heutigen Sonntag unterschrieben werden.
Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Doch die EU-Kommission will das nicht? Hatte man zuvor nicht angeblich hart verhandelt die privaten Schiedsgerichte gegen öffentliche Wirtschaftsgerichte auszutauschen? Sollte das alles nur Blendwerk gewesen sein?
Kanada hängt nicht am Investorenschutz – trotzdem besteht die EU darauf!
Hier kann man sich auch auf Facebook informieren: TTIP - Aktionsbündnis - Österreich
Erst jetzt gefunden. Aber nur weil es nicht neu ist, ist es noch immer brisant: UN – Rechtsexperte warnt vor CETA-Unterzeichnung und Ratifizierung!