Autobahnmaut - Autofahrer noch mehr abkassieren?

Anstatt die Reform des Wahlgesetzes dazu zu nutzen, den Bundestag zu verkleinern, wird dieser eher noch aufgestockt. Mit allen kostenintensiven Konsequenzen (Büroräume, Mitarbeiter z.B.).

Öffentliche Bauprojekte verursachen uferlose Kosten und dienen oft nur der Selbstverwirklichung von Politikern. Das öffentliche Bauwesen müsste dringend reformiert werden, um die regelmäßige Kostenexplosion zu stoppen. Im öffentlichen Bauwesen gibt es Systemfehler und die müssen dringend beseitigt werden, um wirtschaftlicher zu sein.

Geht ein Unternehmen pleite, muss der Unternehmer selbst dafür gerade stehen. Die uferlosen Spekulationen der Banker tragen aber alle Steuerzahler!

Die Mißwirtschaft europäischer Staaten - obwohl teilweise hinlänglich vor der Aufnahme in die Währungsunion bekannt - tragen auch zum großen Teil die deutschen Steuerzahler.

Der Spritpreis hält sich seit Monaten auf Rekordniveau - mit staatlicher Duldung. Der Staat verdient über die Steuern schließlich kräftig mit. Spritpreisschwankungen - wie heute beinahme täglich zu beobachten - gab es zu DM-Zeiten bei weitem nicht in dieser Dimension.

Mineralölsteuer zahlen auch alle ausländischen Autofahrer, welche in Deutschland tanken. Die Deutschen zahlen dazu noch die Kfz-Steuer.

Die Lkw-Maut soll in die Infrastruktur fließen. Wo bleiben denn die Mittel? Waren die hohen Kosten gerechtfertigt, die das Mauterhebungssystem gekosten hat?

Politiker sollten endlich persönlich für ihre Mißwirtschaft und irrwitzige Projekte haftbar gemacht werden. Es sind zwingend effektive Kontroll- und Abwehrmaßnahmen gegen Vetternwirtschaft erforderlich. In Bayern sind zufällig entsprechende Feststellungen öffentlich geworden. Sind derartige Vetternwirtschaften in anderen Bundesländern unmöglich?

Politiker erhalten bereits nach kurzer Zeit Ruhestandsbezüge, von denen andere arbeitende Menschen nach 40 Berufsjahren träumen können.

Meiner Ansicht nach sollte der Staat dringend verantwortungsvoll mit den Steuergeldern seiner Bürger umgehen. Die Feststellungen der Rechnungshöfe müssten endlich angemessene Konsequenzen haben.

Eine Autobahnmaut dient nur dazu, wieder Löcher in den Kassen zu stopfen anstatt mit den Gelden der Steuerzahler vernünftig zu wirtschaften. Die Begründung, dass Deutsche im Ausland auch Maut zahlen müssen, ist hier doch nur ein Feigenblatt.

Mobilität wird von den Arbeitgebern gefordert und muss damit auch noch bezahlbar bleiben. Davon entfernen wir uns leider immer mehr.