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Afghanistan: Freie Wähler fordern Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands

  • Die Freien Wähler kritisieren die Außenpolitik der Bundesregierung. Torsten Ilg (li) und Gregor Voth (re) fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • hochgeladen von Ricky Schmidberger

„Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Die USA haben moralisch Fahnenflucht vor weiterer Verantwortung begangen“, kritisiert der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung die Außenpolitik der Bundesregierung. 

Deutschland habe den Abzug der Truppen einfach hingenommen und brüskiere somit auch die Angehörigen der Opfer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.
Sein Parteifreund Gregor Voht, FW-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und stellv. Bundesvorsitzender fordert, dass „Hilfe jetzt an erster Stelle“ kommen müsse. Er räumt aber auch ein, dass Deutschland „für die Zukunft Lehren aus der Eskalation in Afghanistan ziehen“ müsse: „Wir wollen keine risikoreichen Einsätze mehr. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden.“ Torsten Ilg geht einen Schritt weiter und fordert eine Volksbefragung zu diesem Thema: „Die Teilnahme an sogenannten OUT-OF-AREA-Einsätzen darf nur im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen. Im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung solcher Einsätze forderten wir Freie Wähler bereits vor Jahren eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“. Für Ilg ist zudem die „Freiheit von Europa und Deutschland“ durch die erneute Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nicht bedroht. Der NRW-Landesverband der Freien Wähler fordert gar den Rücktritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

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