Sind Anliegergebühren rechtlich noch zeitgemäß.

Die Siedlergemeinschaften bezweifeln die rechtliche und zeitgemäße Richtigkeit
für die Erhebung der Anliegergebühren der Kommunen. Denn sie belasten nur
einseitig die Wohneigentümer. Denn sie haben ja die Strassen schon einmal
bezahlt. Es ist ja nicht so, dass nur die Wohneigentümer die Strassen benutzen.
Es benutzen ja auch noch andere Menschen die Strassen. Auch machen die
Wohneigentümer die Strassen nicht kaputt, dies sind viel mehr die großen
AHA-Fahrzeuge und Busse. Der Müll wird nicht nur von den Hauseigentümern
abgeholt, sondern von allen.
Die Siedlergemeinschaften verfolgen das Ziel gemeinsam mit der BISS, dass die
Strassenausbaubeitragssatzung der Stadt aufgehoben bzw. nicht angewendet
wird, für den Weg einer gerechten Finanzierung der zu sanierenden Strassen.
Wie es sich gezeigt hat, sind die politischen Fronten in der Meinungsbildung
verhärtet, dass es schwierig wird, hier einen Konsens zu erreichen. Es hat
sich auch heraus kristallisiert, dass andere Kommunen die Strassenausbau-
beitragssatzung nicht anwenden und andere Wege gegangen sind, um die
Sanierung der Strassen zu finanzieren. Man darf aber auch nicht behaupten,
dass die Wohneigentümer die Schuld an der miserablen Finanzlage der Stadt
haben und dies auch jetzt bezahlen sollen. Das Problem einer gerechten
finanziellen Belastung kann nicht einseitig sein, sondern sollte sollidarisch
über alle verteilt sein, in der Form einer Umlage oder wenn es sein muß
mit einer Steuer.
Um dieses Ziel gemeinsam mit der BISS zu erreichen, geht dies nur über
eine starke Gemeinschaft, indem sich alle Hausbesitzer solidarisch den
Siedlergemeinschaften anschließen. Hier sind auch alle Hausbesitzer
der Bördedörfer aufgerufen, sich der Siedlergemeinschaft Hohenbostel -
Bördedörfer e.V. anzuschließen. Denn was viele nicht wahrhaben wollen,
in absehbarer Zeit werden auch in den Bördedörfern die Anliegerkosten
ein starkes Thema werden. Denn nach Angaben der Stadt sind in den
Bördedörfern ca. 80 % der Strassen abgängig und müssen saniert werden.
Es werden dann Summen zwischen 15 - 30 T € für jeden Hausbesitzer an-
fallen. Hier gegen kann nur eine starke Gemeinschaft etwas ausrichten.