Siedlergemeinschaft "Grüne Tanne": Neue Belastungen der Wohneigentümer durch Ökostrom und Energiewende

Siedlergemeinschaft "Grüne Tanne": Neue Belastungen der Wohneigentümer durch Ökostrom und Energiewende

Bad Grund (kip) Steigene Kosten, Steuern und Gebühren belastet die Grundstückseigentümer sehr, führt Vorsitzender Winfried Kippenberg von der Siedlergemeinschaft "Grüne Tanne". Immer wieder hat er zu verschiedenen Anlässen dieses thematisiert und auch den Landesverband angemahnt, energischer gegen die Energielobby anzugehen. Jüngst äußerte sich Landesgeschäftsführer Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. zu diesem Thema.
Ein Paukenschlag begleitet die von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorbereitete Ökostromreform. Entgegen erster Pläne sollen nun auch private Wohneigentümer, die Strom erzeugen und selbst verbrauchen, zur Kasse gebeten werden, meldete die Onlineredaktion des Spiegel. Der Verband Wohneigentum warnt vor verheerenden Folgen für die Energiewende und befürchtet Härtefälle im Einzelfall.
„Mit dieser Entscheidung haben wir nicht gerechnet“, sagt Geschäftsführer Tibor Herczeg. Nachdem es vor wenigen Wochen noch hieß, dass private Kleinerzeuger, die beispielsweise eine Photovoltaikanlage auf einem Ein- und Zweifamilienhaus mit weniger als zehn Kilowatt Leistung installiert haben und weniger als zehn Megawattstunden verbrauchen, von der Steuer ausgenommen sind, sollen nun alle Ökostromproduzenten bezahlen. Großkonzerne,
mittelständische Unternehmen aber auch Privathaushalte müssten demnach aktuell 2,5 Cent je Kilowattstunde als Umlage bezahlen, selbst wenn der Strom für den Eigenverbrauch gedacht ist.
Die Gesetzesvorlage wirft Fragen zur Umsetzung auf:
· Wie sollen die Gesetze in Privathaushalten kontrolliert werden?
· Wird hier ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass nicht umsetzbar ist, weil der enorme Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis steht zu den erwartenden Steuereinnahmen?
· Sollen Kleinerzeuger abgeschreckt werden, in neue dezentrale Technologien zu investieren. Mit
Neuentwicklungen der vergangenen Jahre, die Preise um 15 Cent pro Kilowattstunde möglich erscheinen lassen.
· Soll die Macht der Eigentümer, die in Niedersachsen mehr als 50 Prozent am Gesamtwohnungsmarkt ausmachen, zugunsten der großen Stromverkäufer gebrochen werden?
Ist dies „Der Weg zur Energie der Zukunft“, den Kanzlerin Merkel drei Monate nach dem Atomunfall in Fukushima in ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik vor dem Deutschen Bundestag versprach, fragt Herczeg. Die Regierung konterkariere ihre eigenen Umweltziele „Erst wird gefordert, dass private Haushalte massiv zum Klimaschutz beitragen, dann legt die Koalition massive Stolpersteine in den Weg“. In der geplanten Reform, die laut „Spiegel-online“ verabschiedet werden soll, vermutet er massiven Einfluss der Energielobby, die aus
Angst vor vielen energieautarken Haushalten einen gewaltigen Einbruch ihres Geschäftsfeldes sieht.
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum Niedersachsen vertritt rund 47.000 Wohneigentümer in Niedersachen. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit neben der Interessenvertretung und Verbraucherberatung ist der Klimaschutz. Durch Informationen, Beratungen und anderen Hilfen will der Verband die Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien unterstützen, die Energiewende zu erreichen. Auch die Siedlergemeinschaft "Grüne Tanne" informiert mit Broschüren seine rund 300 Mitglieder im Interesse des Klimaschutzes.
Die Stromkosten sind seit 2008 bis heute für die Privathaushalte um 38 Prozent und für die Unternehmungen um nur 14 Prozent gestiegen.