Hermann Grupe: Landesregierung grätscht sich selber um – Umweltministerium erleidet Totalschaden beim Wassergesetz

Landwirtschaftspolitik

Hermann Grupe: Landesregierung grätscht sich selber um – Umweltministerium erleidet Totalschaden beim Wassergesetz

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihr amateurhaftes Vorgehen beim Wassergesetz: „Endlich erkennen einige Teile der Landesregierung an, dass es beim Thema Düngung keiner niedersächsischen Sonderwege bedarf und das bestehende Fachrecht ausreichend ist. Wir haben seit dem ursprünglichen Entwurf genau diese Anerkennung des Fachrechts immer gefordert, da die bereits geltende Düngeverordnung als Regelwerk ausreicht. Mit heutiger Technik sind die bereits bestehenden Vorgaben einhaltbar und naturschonend zugleich“, so der Landwirtschaftsexperte.

Man werde laut Grupe genau darauf achten, dass mit der Gesetzesänderung weiterhin der nicht zu behandelnde ein Meter breite Grünstreifen an Gewässern seinen Ackerstatus behalte, um die Werthaltigkeit dieses Grundes zu gewährleisten. „Zusammengenommen macht dieser Streifen 20.000 Hektar Grundbesitz aus. Es ist wichtig, dass den Landwirten bei der Beantragung von Fördergeldern dieser Boden nicht durch Enteignung entzogen wird. Alles in allem ist es beinahe unfassbar, dass Minister Wenzel seit Monaten durch die Gegend geirrlichtert ist und das kaum noch vorhandene Vertrauen der Landwirte in die Landesregierung vollends zerstört hat, um am Ende viel zu spät von einem völlig überforderten Ministerpräsidenten doch noch umgegrätscht zu werden. Was bleibt, ist ein amateurhaftes Schauspiel und ein Totalschaden für die rot-grüne Koalition“ so Grupe.

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute einen Kompromiss zur Novellierung des Wassergesetzes gefunden, der die weitreichenden Forderungen von Umweltminister Wenzel (Grüne) unberücksichtigt lässt.

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