Große Koalition: Auch die Aichach SPD diskutiert



Soll die SPD in eine weitere große Koalition unter Angela Merkel eintreten oder nicht? Keine andere Frage bewegt Deutschland, vor allem aber die Sozialdemokraten im Land aktuell so sehr, wie die schwankende politische Lage auf der großen Bühne der Bundespolitik.

Auch bei der traditionellen Aschermittwochnachlese der Aichach SPD dominierte dieses Thema in diesem Jahr die Gespräche im Gasthof Specht. Mit der Landtagsabgeordneten Simone Strohmayr war zudem eine Spitzenpolitikern anwesend, die auf eine große Rede verzichtete und stattdessen das über 170 Seite starke Manifest der GroKo-Verhandler in die Luft hielt und seufzte. Auch die Spitzenfrau der SPD im Landkreis für die diesjährige Landtagswahl tut sich schwer mit den Ergebnissen, die seit den Aussagen und dem späteren Rücktritt von Martin Schulz auch mit einer Personaldebatte verknüpft sind.

Die Nachlese der Aichacher SPD fand dabei zeitgleich zur großen Kundgebung der Schwaben SPD in der Augsburger Kälberhalle statt. Doch anders als Andrea Nahles, die sich auf der anderen Seite des Lechs bei der Verteidigung einer neue GroKo heißer schrie, wollte Simone Strohmayr ihre Zuhörer nicht mit allen Mitteln für ein Ja bei der kommenden Abstimmung zur GroKo überzeugen. Stattdessen stellte sie die Frage „Was machen wir jetzt damit?“ in den Raum und eröffnete so schnell eine Diskussion, in der sie, aber auch die gut 30 anwesenden Sozialdemokraten und Unterstützer der Partei ins Gespräch kamen. Für die Landtagsabgeordnete, die sich um Frauenrechte, Arbeit und Familie sowie die Bildung kümmert, gebe es nämlich Licht und Schatten in der Willensbekundung zur neuen Zusammenarbeit von Schwarz und Rot.

So sei die Erhöhung des Kindergeldes ein positives Signal für alle Eltern in Deutschland. Auch seien 3,5 Milliarden Euro für gebührenfreie Kitas eingeplant, so Strohmayr. Kinderrechte sollen fest im Grundgesetz verankert werden. „Es stehen gute Sachen in diesem Vertrag“, sagte die Politikerin am Donnerstagabend und klopfte dabei immer wieder auf das Werk, welches sie ausgedruckt mitgebracht hatte. „Dieses Papier nur zu kritisieren, das ist zu kurz gedacht.“ Wütend werde sie, so Strohmayr, jedoch vor allem bei Punkten wie dem geplanten Bau von 1,5 Millionen neuer Sozialwohnungen, welche im Vorfeld von konservativen Regierungen verkauft oder abgerissen wurden. „In Bayern will der womöglich bald neu bestimmte Ministerpräsident Markus Söder ja 2000 Wohnungen für Arbeit im öffentlich Dienst bauen. Was er nicht sagt, ist, dass er als Finanzminister allein in München 33.000 Wohnungen verkauft hat.“

Generell herrsche in der SPD große Angst, beschrieb die Landespolitikerin im Gasthof Specht. Angst vor Neuwahlen, Angst vor einer großen Koalition und Angst vor Personaldebatten, welche ein schlechtes Bild auf die Partei werfen würden. Gemischt seien dies Gefühle mit Wut über die Führungsspitze der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus, aber auch mit Wut auf einen womöglich alten und neuen Koalitionspartner, welcher immer wieder bewiesen habe, wie unzuverlässig und wenig vertrauenswürdig er doch sei. Die Wohnungspolitik eines Markus Söder sei dabei nur eine von sehr vielen Anekdoten, betonte Strohmayr.

Auch in der folgenden Debatte zeigte sich, wie gespalten in der Frage GroKo oder NoGroKo die Partei derzeit ist. Während Bürgermeister Klaus Habermann durchaus die Politik der vergangenen vier Jahre als positiv für die Kommunen lobte, kritisierten Jusos und Gegner einer weiteren großen Koalition fehlende Ideen für die Zukunft, welche unter Angela Merkel vier weitere Jahre ignoriert werden würden. So beschrieb Wolfgang Holzhauser, Juso-Chef in Aichach, die zunehmende Digitalisierung unserer Arbeitswelt. „In 10 bis 15 Jahren werden viele Menschen ihre Arbeit verlieren, weil sie von Maschinen ersetzt werden. Ihnen müssen wir Lösungen anbieten, wie sie dennoch würdevoll in unserer Gesellschaft existieren können.“ Diese Antworten bräuchte man bereits heute, und nicht in 20 Jahren, so Holzhauser.

Im kommenden Wahlkampf möchte Simone Strohmayr viele Fragen ohne Antworten nun aufnehmen und gemeinsam mit allen interessierten Bürgern Lösungen finden. Das betonte sie am Donnerstagabend. Wie sie selbst über die GroKo abstimmen werde, ließ sie offen. Und auch den anwesenden Mitgliedern riet sie schlicht: „Stimmt, wie ihr es für richtig haltet. Nach der Abstimmung müssen wir dann aber zusammenhalten – egal wie sie ausgeht.“