Erweiterung des Landratsamts soll grundlegend hinterfragt und angepasst werden

Freie Wähler Kreistagsfraktion sieht deutlich veränderte Rahmenbedingungen skeptisch und kritisiert Kostensteigerung um 35 Prozent

Aichach. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) setzt sich dafür ein, dass das Landratsamt möglichst bürgerfreundlich und effektiv arbeitet. Das setze zweifellos das bestmögliche Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter des Landratsamtes voraus. Die bisherigen Überlegungen und Planungen basierten auf dem nachvollziehbaren Grundgedanken, die bisher ausgelagerten Außenstellen in einem Gebäude zusammenzufassen.

Kostensteigerung um 35 Prozent

In der Zwischenzeit seien die geschätzten Kosten für die Maßnahme jedoch erheblich gestiegen: Am 04.12.2019 war in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Kreisausschuss zum Investitionsprogramm 2020 noch von grob geschätzten Kosten in Höhe von 9,4 Mio. Euro für den Erweiterungsbau und von 6,6 Mio. Euro für die Sanierung des Bestandsgebäudes die Rede. Die Gesamtsumme, die im Haushaltsjahr 2020 eigestellt wurde waren also 16 Mio. Euro. In der Sitzung des Bauausschusses vom 25.01.2021 wurde eine Steigerung der Kosten für den Erweiterungsbau auf 14,9 Mio. Euro und die Sanierung des Bestandsgebäudes auf 6,7 Mio. Euro bekannt gegeben. „Die aktuelle Kostenschätzung liege damit bei 21,6 Mio. Euro. Das entspricht einer Kostenmehrung von 35 %“, fasste Fraktionsvorsitzender Erich Nagl zusammen.
Seit dem ersten Beschluss im Kreisausschuss vom 30.11.2016, eine Erweiterung des Landratsamtes ins Auge zu fassen, und der Bestätigung dieses Beschlusses durch den Kreistag am 07.11.2018 habe sich die wirtschaftliche Situation deutlich eingetrübt.

Prognostiziertes Klinikdefizit sorgte für erste Verschiebung

Zum einen hat sich im Jahr 2019 eine dramatische Verschlechterung in Bezug auf das vom Landkreis auszugleichende Defizit der Kliniken an der Paar angedeutet. Es stand ein Defizit von 30 Millionen Euro in drei Jahren im Raum. Die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebs Kliniken an der Paar sei zwar Gegenstand erheblicher Bemühungen des Landkreises, bestätigte Kreisrat Marc Sturm. Gleichwohl sei die grundsätzliche Problematik auch wegen des aktuellen Pandemiegeschehens und staatlicher Ausgleichszahlungen noch nicht endgültig stabilisiert. Dieser Umstand habe bereits dazu geführt, dass ein ursprünglich für 2020 vorgesehener Baudurchführungsbeschluss verschoben worden sei, so Sturm.

Kommunale Finanzlage trübt sich ein

Darüber hinaus habe die aktuell laufende Pandemie zu einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenverhältnisse geführt, so Erich Nagl und Rudi Fuchs unisono. Das Ausmaß der Krise dürfte nach allen aktuell vorliegenden Prognosen die Folgen der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 noch um ein Vielfaches übersteigen. Es stehen sicherlich vielerorts Gewerbesteuerrückzahlungen in erheblicher Höhe zu befürchten, erklärte Rudi Fuchs. Der Bundesgesetzgeber habe außerdem für Unternehmen die steuerrechtlichen Möglichkeiten ausgedehnt, aktuelle Verluste mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen zu können. Dies werde sich kurzfristig auf die Finanzausstattung der Kommunen merklich negativ auswirken und jedenfalls mittelfristige Auswirkungen entfalten, brachte es Rudi Fuchs auf den Punkt.

Auswirkungen der Digitalisierung und Personalentwicklungsplanung abwarten

Die Pandemie habe weiter deutlich gemacht, dass die Digitalisierung in einer Art und Weise vorangebracht werden müsse, wie es im Jahr 2016 noch nicht absehbar war. Der Bundesgesetzgeber forciere sehr stark mobiles Arbeiten und Home-Office, betonte Landrats-Vize Helmut Lenz. Es wurde bislang noch nicht bei den Mitarbeitern im Landratsamt abgefragt, welches Interesse an diesen Formen der Arbeit besteht und welche praktischen und technischen Möglichkeiten zu welchen Kosten der Landkreis dabei habe. „Der Landkreis braucht eine Personalentwicklungsplanung“, forderte Lenz.

Baukosten sind so hoch wie die Miete für rund 100 Jahre

Vor einer Beschlussfassung über die Baudurchführung, benötige man noch weitere Informationen, erklärte Peter Erhard, der auch Vorsitzender des Kreis-Rechnungsprüfungsausschusses ist. Die Anmietung der bislang genutzten Außenstellen verursache jährliche Kosten in Höhe von 150.000 €. „Der Mehrwert des Anbaus muss uns Kreisräten noch einmal begründet werden. Wir können für über 100 Jahre die Mieten bezahlen und hätten die Kosten für den Anbau wahrscheinlich noch immer nicht erreicht“, rechnete Peter Erhard vor. Weiter müsse die Frage beantwortet werden, ob durch Verrentung oder Pensionierung wegfallende Stellen auch weiterhin benötigt und im gleichen Umfang nachbesetzt würden. Darüber hinaus habe der Bundesgesetzgeber Home-Office und mobiles Arbeiten stark in den Fokus gerückt. Im Kreistag seien bisher weder die Nachfrage innerhalb der Belegschaft des Landratsamtes noch die Möglichkeiten bei der Umsetzung thematisiert worden.

Organisationsabläufe überdenken

Johannes Ankner ergänzte die Frage nach dem Nutzungskonzept für das erweiterte Landratsamt. „Wie verändern sich die Arbeitsabläufe und die Organisation im Hauptgebäude?“, so Ankner. Er befürwortete den Vorschlag von Kreisrat Martin Echter (Unabhängige) in der Bauausschusssitzung vom 25.01. 2021, Vergabealternativen zu prüfen. Sowohl die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebs zur Errichtung des Gebäudes als auch eine Funktionalausschreibung mit Vergabe an einen Generalunternehmer seien kreative Möglichkeiten, die Kosten für die Erweiterung zu senken oder wenigstens zu deckeln, meinte Johannes Ankner, der auf eigene Erfahrungen in der Baubranche verweisen konnte.

Kann eine Auslagerung der Zulassungsstelle Entlastung bringen?

Hannes Hatzold wollte die Möglichkeit, ein Sachgebiet mit wenigen Schnittstellen zu anderen Bereichen auszulagern geprüft wissen. Konkret fasste er dabei die Zulassungsstelle ins Auge. Die freiwerdenden Räume könnten dazu genutzt werden, andere Funktionen im Hauptgebäude zusammenzufassen und so Arbeitsabläufe zu optimieren. Frühere Planungen für eine Erweiterung betrafen nämlich die kreiseigene Fläche am Kreisgut. Hierhin sollte nach den ursprünglichen Gedanken bei der Errichtung der Außenstelle am Kreisgut möglicherwiese die Zulassungsstelle ausgelagert werden, erklärte Hatzold. Darüber hinaus war für ihn der zusätzliche Stellplatzbedarf im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau noch fraglich. „Eine Abstimmung mit der Stadt Aichach gibt es zu diesem Thema bislang nicht“, so Hatzold.

Zeit für Baudurchführungsbeschluss ist nicht gekommen

Fraktionsvorsitzender Erich Nagl resümmierte: „Wir halten die Zeit für einen Baudurchführungsbeschluss in der Kreistagssitzung am 17.02.2021 für noch nicht gekommen.“