Politische Diskussion in Aichach

CSU Generalsekretär Martin Huber steht Rede und Antwort

Im Vorfeld der diesjährigen Europawahl ist CSU-Generalsekretär Martin Huber zu einer Stippvisite nach Aichach gekommen. Im Gasthof Wagner sprach Huber allerdings nicht nur über Europa, sondern insbesondere über die politische Situation in Bayern und Deutschland.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Wittelsbacher Land waren gekommen, um Generalsekretär Huber zu hören. CSU-Kreisvorsitzender Peter Tomaschko, der die Veranstaltung gemeinsam mit Josef Dußmann vom Ortsverband Aichach und Iris Eberl von der Frauen Union organisiert hatte, freute sich sehr über den großen Andrang. Weniger erfreulich ist in den Augen von Peter Tomaschko allerdings die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die laut Tomaschko gerade die kleinen Krankenhäuser wie in Aichach und in Friedberg gefährde. „Ein Beispiel für die fehlerhafte Politik der Bundesregierung ist das drohende aus der geplanten psychiatrischen Tagesklinik in Aichach“, sagte Tomaschko sichtbar verärgert und bekam sogleich von Generalsekretär Huber Unterstützung signalisiert.

In seiner anschließenden Rede zeigte sich Huber, von den jüngsten Umfragen beflügelt, sehr selbstbewusst und angriffslustig. Unter dem Motto „Starkes Bayern statt Berliner Chaos“ rechnete der CSU-Generalsekretär knallhart mit der Ampel-Regierung in Berlin ab und erklärte, was die CSU in Bayern besser mache.

„Die Ampelregierung führt Deutschland an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund“, sagte Huber. Anstatt die Wirtschaft am Laufen zu halten, beschäftige sich die Regierung lieber mit Gendern und der Legalisierung von Cannabis. Das Bürgergeld sei leistungsfeindlich und unter anderem für den Fachkräftemangel verantwortlich, das Heizgesetz sei realitätsfremd und habe viele Bürger verärgert. Viele Entscheidungen der Ampel werde die Union wieder rückgängig machen, sobald man wieder in Berlin regieren würde.

Die CSU werde sich auch nicht das Recht nehmen lassen, die zahlreichen Fehler der Bundesregierung zu benennen. „Nicht die Kritik von Markus Söder und der CSU sind schuld an der schlechten Stimmung in Deutschland, sondern die miserable Politik der Ampel“, sagte Huber.

Ein deutliches Bekenntnis gab Huber für den Freiheitskampf der Ukraine ab. Dabei kritisierte der CSU-Generalsekretär insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, der durch seine Äußerungen sowohl die Ukraine als auch die europäischen Partner brüskiere. „Wir müssen die Ukraine weiterhin mit voller Kraft unterstützen“, so Huber. „Putins Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf den gesamten freien und demokratischen Westen!“

Demzufolge müsse die europäische Staatengemeinschaft laut Huber die Bereiche Sicherheit und Verteidigung dringend stärken. „Wir brauchen ein Europa, das schützt und nützt“, erklärte Huber im Hinblick auf die Europawahl im Juni. Bei der Verteidigung und dem Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration müsse die EU besser werden, in anderen Bereichen hingegen brauche es weniger Regulierungen und Bürokratie. Die CSU werde die einzige Partei bei der Europawahl sein, die ausschließlich mit bayerischen Kandidaten antrete. „Nur die CSU kann und wird Bayerns Interessen kraftvoll und glaubwürdig in Brüssel vertreten“, lautete Hubers Fazit am Ende.