Aichacher SPD prangert Verhalten der AfD im Wahlkampf an

Die Aichacher SPD hat offiziell Beschwerde beim Ordnungsamt Aichach gegen das Verhalten der AfD in der Paarstadt im Rahmen des Landtagswahlkampfes eingelegt. So hatte die Partei bereits einen Tag vor der erlaubten Terminlegung die Stadt mit Plakaten überzogen. Damit hat die Alternative für Deutschland gegen die Verordnung der Stadt Aichach über öffentliche Anschläge im Stadtgebiet verstoßen. Nach dem - für alle Parteien geltenden -Genehmigungsbescheid war eine Plakatierung in Aichach erst ab Sonntag, 2. September, 0:00 Uhr erlaubt.

Auch für den Vorsitzenden der SPD Aichach, Walter Jöckel, ist so ein Verhalten nicht akzeptabel. „Es ist schon arg verwunderlich und sehr bezeichnend für eine vermeintliche „Law-and-Order-Partei“, dass sie sich wohl selber nicht an Recht und Gesetz hält und in unverschämter sowie ignoranter Weise gegen bestehendes Recht verstößt und solch grobe Ordnungswidrigkeiten begeht“, sagt er.

Besonders bezeichnend sei zudem, so Jöckel, dass die sogenannte Alternative für Deutschland bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die geltenden Verordnungen in Aichach bricht. Nach der Bundestagswahl im vergangenen September ließ die Partei noch Wochen nach dem Wahlausgang ihre Plakate hängen. Auch das war verboten.
Die Aichacher SPD hofft nun auf eine schnelle Entscheidung des zuständigen Ordnungsamtes, um auch für die kommenden Jahre und Wahlkämpfe eine zuverlässige Handlungsbasis zu haben. Auch fordert die Partei das zuständige Ordnungsamt dazu auf, empfindliche Geldbußen zu verhängen, wie es in § 4 der Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist.

Zudem bittet die Aichacher SPD alle Bürger, ihren Widerstand gegen die AfD nicht in der mutwilligen Zerstörung von Wahlplakaten zu äußern. Hierbei handelt es sich um Sachbeschädigungen, welche von den Rechtspopulisten bevorzugt zur Anzeige gebracht werden. Vielmehr werden alle Bürger gebeten am 14. Oktober in den Wahlkabinen eine klare Kante gegen Rechts zu zeigen.