JVA Aichach

Abgeordnete Tomaschko und Jakob bitten um Überprüfung des Falls des in Aichach inhaftierten Bundeswehrsoldaten

Die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko, als Vorsitzender des Anstaltsbeirates der JVA Aichach und Marina Jakob, als stellvertretende Vorsitzende, setzen sich für eine Überprüfung des Falls des verurteilten Bundeswehrsoldaten ein, der wegen Gehorsamsverweigerung derzeit eine Haftstrafe in der JVA Aichach verbüßt. Der Inhaftierung des Soldaten liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen Gehorsamsverweigerung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Wehrstrafgesetz zugrunde. In einem gemeinsamen Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, bitten Tomaschko und Jakob um eine Überprüfung des Falls des inhaftierten Bundeswehrsoldaten.

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Anstaltsbeirates der JVA Aichach kümmern sich Peter Tomaschko und Marina Jakob um das Wohlergehen der Insassen der JVA. So konnten sie sich auch davon überzeugen, dass sich der inhaftierte Bundeswehrsoldat in einem guten gesundheitlichen Zustand befindet und keinen Hungerstreik ausübt.

Tomaschko und Jakob weisen in ihrem gemeinsamen Schreiben darauf hin, dass die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr mittlerweile nicht mehr bestehe und nun eine neue Rechtslage herrsche. Durch das damals rechtmäßig gesprochene Urteil ergebe sich auf Grund der veränderten Situation eine mittlerweile nur noch schwer nachvollziehbare Härte gegen einen Bundeswehrsoldaten, der viel für die Bundesrepublik Deutschland geleistet habe. Diese Unverhältnismäßigkeit gelte es zu überprüfen. Dennoch weisen Tomaschko und Jakob darauf hin, dass in einem Rechtsstaat das geltende Recht und die daraus resultierende Rechtsprechung respektiert werden müssen.