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Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide anhängig Kreis Osterode (kip) Jüngst verkündete der Landkreis Osterode, dass die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode ab 2009 rechtskräftig seien, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hatte. Diese Pressemitteilungen sind insoweit unrichtig, weil gegen diese Entscheidungen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies bedeutet, dass die Abfallgebührenbescheide ab 2009 noch nicht bestandskräftig...

In einem Leserbrief zu: “Weniger zahlen- Müllgebühren sinken zum zweiten Mal” Harzer WochenSpiegel Nr. 24 vom 12.06.2013 hat Horst-Werner Nilges, Badenhausen, den nachstehenden Leserbrief übersandt: „Die Müllgebühren im Landkreis Osterode sinken in diesem Jahr zum zweiten mal in Folge. Darauf wies der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter am Wochenende hin“, war in Ausgabe Nr.24 des „Harzer WochenSpiegel“ zu lesen. Worauf der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter jedoch nicht hingewiesen hat: Im Landkreis...

Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten Klagen, dass die erlassenenen und vom Landkreis nachgebesserten Bescheide sich...

Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten Klagen, dass die erlassenenen und vom Landkreis nachgebesserten Bescheide sich...