Wahlkampf

Beiträge zum Thema Wahlkampf

Lokalpolitik
Peer Steinbrück verprellt die Bürger Monheims und die Politiker aller Parteien im Stadtrat | Foto: Foto: Foto: http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder

Peer Steinbrück erklärt die Stadt Monheim am Rhein zur „Steueroase“

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Baumberg
  • 18.09.13
  • 33
Lokalpolitik

Frühjahrsklausur der Freien Wähler-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Steuern

Die FW-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und dazu aufgerufen, sie vor den derzeit in der Steuerpolitik zu beobachtenden Auswüchsen zu bewahren. Fraktionsvorsitzender Aiwanger: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass einerseits leistungsfeindliche Tendenzen wie die Neiddebatte der SPD um sich greifen, auf der anderen Seite aber zum Beispiel Steuergeschenke an Konzerne verteilt werden, die so keiner mehr nachvollziehen kann...

  • Bayern
  • Landsberg am Lech
  • 20.04.09
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