Volksentscheid

Prof. Dr. Klaus Buchner: Ich bin ganz klar für den bundesweiten Volksentscheid, den es außer in Deutschland fast in allen europäischen Ländern gibt. Viele sehr vernünftige Gesetze wären mit einem Volksentscheid laut Umfragen schon längst durchgekommen. Beispiele sind das Fracking- und Genmaisverbot. Auch der Mindestlohn wäre schon vor Jahren eingeführt worden. Deshalb ist die direkte Demokratie ja so wichtig. Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen