Lokalpolitik
Ehemalige AfD-Bundesvorsitzende jetzt freigesprochen! --Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung auf die Revision der Angeklagten aufgehoben und sie freigesprochen.
Bundesgerichtshof -- Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 052/2020 vom 06.05.2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die...
- Volker Dau
- Bürgerreporter:in