Ukrainekrieg

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

In der saudi-arabischen Stadt Dschidda (Jeddah) wird ein Treffen von Vertretern des Westens und des globalen Südens stattfinden, um den Dialog fortzusetzen und in Vorbereitung auf den Weltfriedensgipfel eine gemeinsame Vision der "ukrainischen Formel" zu entwickeln. Russland ist nicht zur Teilnahme an diesem Dialog eingeladen worden. Diese Veranstaltung wird eine klare Botschaft an Moskau senden, dass seine Erwartung einer Unterstützung des Globalen Südens nicht erfüllt wird.Vertreter von etwa...

Laut dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, haben die Experten der Organisation Minen im Kernkraftwerk Saporischschja entdeckt. Den Angaben zufolge wurden die Räumlichkeiten der Anlage mit beschränktem Zugang vermint. Außerdem ist der vierte Block des Kernkraftwerks in den Warmzustand versetzt worden, was ein Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks darstellt. Russland nutzt wieder einmal nukleare Erpressung als Druckmittel gegen die Ukraine und den Westen und sollte dafür bestraft...

Russland führt massive Raketenangriffe auf die ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch. Seit dem Ausstieg des Kremls aus dem Getreideabkommen finden jede Nacht Luftangriffe statt. Putin hat die vollständige Zerstörung der ukrainischen Hafeninfrastruktur angeordnet, und die russische Marine hat mit einer Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerküste begonnen. Der Kreml will die Ukraine wirtschaftlich schwächen, indem er den Export ihrer Waren auf dem Seeweg unmöglich macht. In dieser Hinsicht wird...

Am 27. und 28. Juli wird die russische Regierung in St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel abhalten. Diese Veranstaltung ist ein Versuch Russlands, politisch und wirtschaftlich Einfluss auf afrikanische Länder zu nehmen und gleichzeitig der Welt zu zeigen, dass Moskau trotz der westlichen Sanktionen für seinen Krieg gegen die Ukraine ein einflussreicher Akteur auf der internationalen Bühne bleibt. Die Verbindungen zu Russland sind "toxisch" und werden die innenpolitische Situation in...

Sie floh vor Zeiten anlässlich des russischen Überfall auf ihr Land nach Deutschland, ist inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt und geht dort ihrem Beruf nach. Im Gespräch mit einem RTL-Reporter bringt sie den Unterschied zwischen Deutschland und der Ukraine auf den Punkt: "In Deutschland singen die Vögel, hier haben sie Angst." Für mich das Zitat des Tages!

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins. Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und...

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen. Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund...

Russland erholt sich immer noch von der massenhaften Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischer Tarnung in verschiedenen europäischen Ländern tätig waren. In diesem Zusammenhang hat Moskau bereits Ende März dieses Jahres versucht, seine Spionagenetzwerke durch die öffentliche Gründung der sogenannten "Internationalen Bewegung der Rusophilen" (IBR) zu verstärken. Neulich kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, dass der erste ordentliche Kongress der IBR Anfang...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Nachdem Putin einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, kann sich kein Land in Europa mehr sicher fühlen. Die territorialen Ambitionen Russlands nehmen dramatisch zu, sollte seine Armee auf dem Schlachtfeld einen Vorteil erlangen. Die Gefahr wird über den MOEL-Ländern schweben. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle zur Bekämpfung der russischen Invasoren erforderlichen Waffen erhalten. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den weiteren Dialog mit der Ukraine im...

Die Russen haben am 06.06.2023 einen weiteren Terroranschlag in der Ukraine verübt indem sie das bereits im Jahr 2022 verminte Wasserkraftwerk Kachowka in die Luft sprengten. Als Folge des Kriegsverbrechens werden mindestens 80 Siedlungen der Region Cherson überflutet, Hunderttausende von Menschen befinden sich im Katastrophengebiet, der wirtschaftliche Schaden beträgt Milliarden von Dollar. Eine solche Überschwemmung wird Krankheiten und Epidemien auslösen und dem gesamten Süden der Ukraine...

Seit nunmehr eineinhalb Jahren führt Russland einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine. Dank der mutigen Haltung des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Armee konnte das Regime von Wladimir Putin keines seiner Ziele erreichen. Deshalb greift das Regime nun zu terroristischen Mitteln und droht der ganzen Welt mit einer nuklearen Katastrophe, um sie von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Die Krise im Kernkraftwerk Saporischschja begann durch die Besetzung des größten europäischen...

Das russische Vorzeigeunternehmen für die Umsetzung von Projekten und die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich, Roskosmos, hat sein eigenes PMC, das Bataillon Uran, gegründet. Die Gründung des Bataillons bestätigt die allgemeine Militarisierung Russlands und die Verschärfung der hybriden Herausforderungen und Bedrohungen für Europa durch den Kreml. Seit dem Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine ist kein einziges staatliches Unternehmen in der Russischen Föderation von...

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen Krieg gegen die Ukraine entfesselt, der, wie die Zeit gezeigt hat, von extremer Grausamkeit und Leid der Zivilbevölkerung geprägt ist. Bis heute wurden in der Ukraine mehr als 77.000 Fälle von Kriegsverbrechen der russischen Armee registriert. Diese Liste umfasst Morde, Demütigungen, Vergewaltigungen, Zerstörung von Privateigentum, Zwangsabschiebungen, Zwangshaft von Ukrainern in den besetzten Gebieten, Raubüberfälle in massivem Ausmaß und...

Laut Jewgeni Prigoschin wurden im Dezember 2022 etwa 42-43.000 Kriminelle in die Wagner-Gruppe rekrutiert, die aus allen Gefängnissen in Russland gesammelt wurden - jetzt ist diese Zahl gestiegen. Putin beschloss, die berüchtigte Taktik Stalins wiederzubeleben, der auch in großem Umfang Gefangene aus den Gefängnissen an die Front einzog und die sogenannten militärischen Strafeinheiten bildete - zum Beispiel betrug die Zahl der mobilisierten sowjetischen Gefangenen an den Fronten des Zweiten...

Jahrelang hat der Kreml ein Agentennetzwerk unter den nationalen Diasporas verschiedener Länder aufgebaut, die Meinungsfreiheit in europäischen Ländern genutzt, pro-russische Kundgebungen abgehalten und gefördert, die nur Provokationen und Androhung von Massenunruhen beinhalten. Derzeit versucht Putin, die EU mit Söldnern der PMC zu überschwemmen – professionelle Killer und Terroristen. Die Migrationskontrolle für Bürger der Russischen Föderation, die versuchen, in die EU einzureisen (auch aus...

Russland verliert nicht die Hoffnung politische Situation in Europa zu destabilisieren oder sogar direkt seine "Agenten" zu entsenden, um Sabotage und Provokationen durchzuführen. Ja, neulich wurde bekannt, dass ein Söldner der Wagner Gruppe versucht hat, nach Moldawien zu gelangen. Nach Angaben der Grenzpolizei Moldawiens wurde er identifiziert und durfte das Land nicht betreten. Es sei daran erinnert, dass die Söldner von „Wagner Gruppe“ eigentlich gewöhnliche Kriegsverbrecher sind, und im...

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 6.-10. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt und diese Jahr ausschließlich auf der Straße. Alle Infos zu den Ostermärschen 2023 der Friedensbewegung finden sich hier Aufruf Ostermarsch 2023...

Der russisch-ukrainische Krieg dauert seit über einem Jahr an, währenddessen eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die die Wirtschaft des Aggressorlandes erfolgreich unter Druck setzten. Trotzdem sucht Moskau weiterhin nach Schlupflöchern in Sanktionbeschränkungen um Terror gegen die Ukraine fortzusetzen. Wenn wir die Intensität des Beschusses ukrainischer Städte zu Beginn des Krieges und mit jetzigen Raketenangriffen vergleichen, dann hat diese Häufigkeit dank der von...

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...

Ukraine war in technical military terms - Andrei Martyanov, Larry C. Johnson and Mike Mihajlovic on Youtube - https://www.youtube.com/watch?v=mMH23cuflPY&t=3s

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Volt Dithmarschen am 24. Februar 2023 die einzige Partei in Heide (Holstein) war, die sich offen solidarisch mit den Ukrainer*innen gezeigt hat. Volt Dithmarschen hat zusammen mit diesen eine kleine spontane Radtour durch Heide-Süd unternommen, und danach ist die kleine Gruppe durch die Fußgängerzone zum Südermarkt gelaufen. Am Südermarkt hat City Lead Florian Werner dann allen Teilnehmern ein türkisches Uludag (eine Limo)...

Seit ungefähr 2 Jahren war ist gut wie Stillstand am Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, dann gab es vor 3 Tagen auf einmal riesige Bilder der italienischen Fotografin Julia Krahn zu sehen. Sie kooperiert mit der Stiftung Garnisonkirche und sagt im Interview: "... Auch ich möchte die Vergangenheit nicht vergessen und mich der Gegenwart stellen. ..."

Nuoviso - Tacheles # 104 Kurswechsel um 360° mit Röper und Stein - https://www.youtube.com/watch?v=OTH_BOggp18

Optionen zur Beendigung des Ukrainekriegs gibt's einige, viele mit weiterem Leid und Verwerfungen verbunden. Will man weiterem Leid, Tod und Zerstörung Einhalt gebieten, muss einem Mittelweg zur Akzeptanz verholfen werden. Als solch ein Mittelweg bietet sich ein territorialer Reset auf den 23.Februar 2022 an, auch wenn er das Ungemach der letzten zwölf Monate nicht ungeschehen machen kann. Putin sieht Russland als Opfer angeblich ukrainischer Nazis und westlicher, diese Nazis unterstützender...

Der Iran übergab Russland mindestens 18 schwere Mohajer-6-Drohnen, die für mehrere Bombenangriffe ausgelegt sind. Der terroristische Staat wird weiterhin die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen. Die Ukrainer wissen wahrscheinlich besser als jeder andere, wer der Terrorist Nummer 1 der Welt ist, denn seit den ersten Tagen der groß angelegten Invasion hat Russland als Terrorist und Aggressor gehandelt und ukrainische Städte und Dörfer angegriffen, zerstört oder vollständig vernichtet...

Russische Botschaften scheinen das Wesen der Diplomatie längst vergessen zu haben. Spionageleidenschaften oder Propagandaverschwörungen sind ihnen viel näher und verständlicher. Es ist kein Zufall, dass es in der Geschichte der Weltdiplomatie viele Präzedenzfälle mit der Beteiligung russischer Diplomaten gibt, die nebenbei eine andere Rolle und Mission – Spionage – gemeistert haben. Dies ist ziemlich logisch, wenn man bedenkt, dass Moskau erhebliche Mittel und Ressourcen schickt, um die...

Russische Offiziere befehlen Soldaten direkt, ukrainische Frauen zu vergewaltigen. 1944-45 vergewaltigten russische Soldaten Millionen von Frauen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Österreich und Deutschland. Während der Kämpfe um Königsberg im Januar 1945 machte das russische Militär in der Stadt Metgethen ein beispiellos grausames Bacchanal, bei dem die Soldaten praktisch alle Frauen vergewaltigten und töteten, denen die Evakuierung nicht gelang. Die Zahl der Opfer übersteigt 4.000. Dies...