Uelzen

Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Mangold: "Die familiäre Kinderbetreuung ist gesellschaftlich wertvoll" Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld des Bundes sollte in Bayern deutlich erhöht und zu einem echten Erziehungsgehalt weiter entwickelt werden, fordert die ÖDP. Die notwendigen Mittel für eine Aufstockung sollten im bayerischen Staatshaushalt eingeplant werden. Die ÖDP will hierfür eine landesweite Petitionsaktion starten. Seehofers Ankündigung, das...

Fairhandel statt Freihandel Auf Einladung des Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, München, weilte Anfang der Woche die Bundes- und Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz in Straßburg. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn am Dienstag stand eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zur Debatte, die tags darauf zur Abstimmung kam. Der zwischen den beiden großen Fraktionen auf Initiative des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ausgehandelte...

Franz Hofmaier Als "Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer", die den Ernst der Lage nicht begriffen hätten, hat kürzlich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Regierenden in Athen bezeichnet. Worüber er sich nicht ausgelassen hat: Wie würde er die Regierenden in Deutschland bezeichnen, wo doch seit Jahren klar ist, dass Griechenland diese Schuldenberge nie zurückbezahlen können wird, die Rechnung also letztlich zu schönen Teilen in Deutschland beglichen werden wird? Man hat...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner „Schon wieder so ein überflüssiges, aufgeblasenes Intellektuellenwort!“ Man kann das so sehen. Aber manchmal braucht man solche Begriffe, um die Dinge zu klären und Alternativen zu benennen: Viel beliebter als ein universalethischer Ansatz ist z.B. die „Gruppenethik“: Wir handeln im Interesse unseres Volkes, unserer Exportwirtschaft, unserer Religion und unserer Kultur. Denkbar ist auch eine egozentrische Ethik: Ich handele ausschließlich in meinem...

Die Woche, die angeblich über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden soll, wurde bei genauer Betrachtung bereits vor Jahren eingeläutet. Ein Zusammenschluss verschiedenster Staaten mit höchst unterschiedlicher Kultur und Wirtschaftskraft um jeden Preis. Auch aus zu befürwortenden Gründen. Oder um ein „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ zu errichten, um dem „nimmersatten Raubtier Kapitalismus“ neue Futterquellen zu erschließen? Welche dieser Gründe in welchem Umfang zutreffen, wird kaum...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Das Wort „Dekarbonisierung“ wird jetzt Karriere machen. Der G7-Gipfel hat es aus den wissenschaftlichen Texten entnommen und in die Sphäre von Politik und Tagespresse befördert. Die weltweite Energieerzeugung ohne Verbrennung von Kohlenstoff (darum geht es bei der Dekarbonisierung) ist ja nicht falsch. Aber das Konzept hat seine Tücken: Die „großen“ 7 konnten sich auf das Dekarbonisierungs-Konzept auch deshalb einigen, weil die Energieerzeugung mithilfe...

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen. Lesen Sie weiter unter Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

Eine hochkarätige Runde wird Pro und Contra der Freihandelsabkommen diskutieren Datum: Do., 18.6.2015 Ort: München, Amerikahaus, Karolinenplatz 3, 80333 München (Tram 27) Uhrzeit: 19.00 Uhr Teilnehmer Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP-Europaabgeordneter William E. Moeller, US-Generalkonsul Silvia Liebrich, Wirtschaftsredaktion Süddeutsche Zeitung Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) Roman Huber, Vorstand Mehr Demokratie Gertraud Gafus,...

STOP TTIP! Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wichtigste Ziele: Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die...

Die ÖDP als Programmpartei, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet sieht, will ihre bisherige Politik weiter vertreten und weiterentwickeln. Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels ist die ÖDP auch offen für neue Themen und Bevölkerungsgruppen. Die ÖDP bekennt sich klar zu Sozialstaatlichkeit und Demokratie, zu ökologischen Grundsätzen, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Einsatz für den Frieden. Konsumorientierter Materialismus und reiner Kapitalismus, Nationalismus und...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Man muss Journalist bei einem linksliberalen Medium sein, um sich ungestraft so etwas leisten zu können: Ein Buch, in dem die verordnete Ganztagsbetreuung der Kinder nicht bejubelt, sondern scharf kritisiert wird. Ganztagsbetreuung durch Institutionen außerhalb der Familie ist nach landläufiger Sprachregelung nämlich „Fortschritt“, „löst alle Probleme“ und „macht die Kinder schlau“. Wer anderes sagt, ist von vorgestern. Rainer Stadler hat es gewagt und...

Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...

Zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten überschlagen sich gerade die Ereignisse: • Martin Schulz (SPD) nutzt seine Macht als Präsident aus, um das Scheitern seiner Großen Koalition zwischen S&D und EVP bei TTIP zu verhindern. • Intern sah es bis heute Abend so aus, als ob es eine Mehrheit gegen ISDS (=Schiedsgerichte) geben wird. Martin Schulz (SPD) hat eine abstruse Regel dazu genutzt, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu...

Wir müssen weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, damit die Abkommen nicht, wie von der Bundeskanzlerin gewünscht, durch die Parlamente gepeitscht und bis Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017, ratifiziert werden! Es ist so weit: Das stetig wachsende und derzeit aus rund 470 europäischen Organisationen bestehende Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die Marke von 2 Millionen Unterschriften überschritten....

Das TTIP würde dazu führen, dass Konzerne ihre Forderungen nach niedrigeren Löhnen und Arbeitsstandards leichter durchsetzen können. Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“ Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche Diskussionen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch in weiteren...

Die Todesstrafe ist abgeschafft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (60) warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán darauf bestehen, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.” Dies wäre „ein Scheidungsgrund”.* Ermutigende Töne, die da aus Brüssel kommen. Die Todesstrafe ist in Deutschland aus besten Gründen...

TISA-Kampagne Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energie- versorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“...

Fairhandel als Garant für den Frieden Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, bedauert, dass der anstehende G7-Gipfel im bayerischen Elmau sich in der äußeren Wahrnehmung auf Sicherheitsfragen und gewaltbereite Demonstranten reduziere. Durch die Abschottung der Gipfelteilnehmer werde ohnehin der direkte Kontakt verhindert und das Demonstrationsrecht de facto ausgehebelt. Die ÖDP unterstützt den alternativen Gipfel für eine solidarische,...

„Die Wiederansiedlung des Luchses darf nicht durch Tierhasser gefährdet werden!“ Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Passauer Kreisrätin Agnes Becker setzt 1000 Euro Belohnung aus für Hinweise, die zur Überführung des Luchs-Wilderers führen. Mindestens zwei Tiere sind dem Luchs-Hasser zum Opfer gefallen. Vier abgetrennte Pfoten hat ein Experte des LfU im Landkreis Cham gefunden (PNP v. 22.5.2015). „Der kriminelle Luchs-Gegner will offensichtlich ein Protestsignal gegen die...

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zu Konfliktmineralien (Straßburg/20.5.2015) Das Europaparlament hat für strenge Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien gestimmt. Trotz des Widerstands der konservativen Fraktion sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für verbindliche Regeln für die gesamte Lieferkette aus. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt diese Entscheidung und führt aus: „Eine...

MdEP Buchner bedauert Scheitern (New York/23.05.2015) Die Überprüfungskonferenz des Sperrvertrags für Atomwaffen in New York ist ohne Einigung beendet worden. Der Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), der als akkreditiertes Mitglied der deutschen Delegation die Verhandlungen vor Ort verfolgt hat, bedauert das Scheitern der Konferenz. „Damit wird es bis zur nächsten Überprüfungskonferenz in fünf Jahren keine...