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Seit drei Wochen haben Aktivisten eine leerstehende Villa in Mainz besetzt. Heute hat die Polizei endgültig eingegriffen. Seit 5.30 Uhr wurde das Haus geräumt. Anzeige gegen Hausfriedensbruch Die Aktivisten wollten auf das Fehlen von soziokulturellen Freiräumen hinweisen. Dafür besetzten sie eine unbewohnte Villa in der Oberen Austraße 7 in Mainz. Ihre Hoffnung, damit Aufmerksamkeit für ihre Ansichten zu bekommen, scheint erfolgreich gewesen zu sein. Die Besetzung wird nach wie vor in den...

Im Internet grassieren seit Ende April E-Mails mit der Aufforderung, den Wiesbadener Appell zu unterschreiben. Doch um was handelt es sich bei diesem Appell, der sich offenbar um das Streikrecht dreht, eigentlich? Was sind die genauen Forderungen des Verfassers? Der erste Satz des Wiesbadener Appells lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.“ In Deutschland sind nur die Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Tarifvertrages legal,...

Trotz Verbots protestieren mehrere zehntausend Blockupy-Anhänger vier Tage lang friedlich in der Mainmetropole Frankfurt gegen die europaweite Verarmungspolitik. Zur einzig legalen Kundgebung am Samstag kamen rund 25.000 Menschen, um gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. Sie stellte den Abschluss der Blockupy-Aktionstage dar. Von Mittwoch bis Samstag wollte das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis gegen die europaweite Verarmungspolitik im Bankenviertel der Stadt Frankfurt...

Kaum hat der erste Deutsche Grüne Politiker es ausgesprochen, „wir wollen die japanischen Zustände nicht für Wahlkampfpolemik nutzen!“ ist es 5 Minuten später auch schon geschehen. Die katastrophalen Ereignisse in Fukushima reißen im Land der deutschen Jammerlappen natürlich offene Wunden auf. Kaum kräuselt sich die erste Wolke über Reaktor 1 im 9000 km entfernten Japan, bricht in Deutschland die Hysterie aus. Und diese Hysterie kann natürlich auch wahlkampftaktisch genutzt werden. Der...