Taschenspielertrick

Bad Lauterberg. Bei dem Antrag der "Wählergruppe im Rat" handelte es sich um einen „Antrag zur Tagesordnung“. Die Wählergruppe wollte mit diesem Antrag erreichen, dass der Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über den Verkauf“ der Rathausgrundstücke Ritscher Straße 6-8, der ja schon auf der Tagesordnung für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung stand, auf jeden Fall in der öffentlichen Sitzung behandelt wird. Scheinbar hat oder wollte das nicht jeder verstehen. Wie in der Tageszeitung...

Bad Lauterberg.  Seltsam erscheint es, dass im Februar eine planmäßige Ratssitzung von der Verwaltung aufgrund mangelnder Themen abgesagt wurde, im März dagegen 26 Tagesordnungspunkte zu erledigen sind. Im Wust der Anträge droht das wichtigste Thema der Sitzung, die Beschlussfassung über die "Aufnahme von Fusionsgesprächen" zur Nebensache zu werden. Doch die Wählergruppe im Rat (WgiR) nimmt gerade dieses Zukunftsthema sehr ernst und berücksichtigt dabei, dass auch der Landkreis Göttingen sowie...

Bad Lauterberg. Schon bei der pflichtgemäßen Prüfung des Sachantrages der SPD hätte dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter Michael Schmidt auffallen müssen, dass es die beabsichtigte Bürgerbefragung im NKomVG nicht mehr gibt. Der Antrag hätte also nie auf der Tagesordnung erscheinen dürfen. Doch sie leiteten eine Bearbeitung nach der alten Rechtsvorschrift ein und legten einen Satzungsentwurf zur Durchführung der Befragung vor. Erst als dieser nicht beschlossen und vertagt wurde schwenkten...

Leserbrief von Ratsherr Volker Hahn zum Pressebericht vom 30.12.2015 "Stadt hat konkrete Pläne für KiGa-Umzug" in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung Bad Lauterberg. Nun ist es raus – der Bürgermeister hat bereits konkrete Pläne zum Umzug des städtischen Kindergartens. Er soll in das Grundschulgebäude nach Barbis umziehen. Die Für und Wider sind weder diskutiert, noch wurde eine ordentliche öffentliche Debatte darüber geführt. Das allerdings ist aus meiner Sicht dringend notwendig! Es hört...