Straßenausbaubeiträge abschaffen

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge abschaffen

Lokalpolitik

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge?

Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Und es wird teuer für die Stadt, wenn erstmal all die Klagen gegen die Beiträge zum Tragen kommen... Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 03.11.19
  • 1
Lokalpolitik
Strabs soll in Horneburg abgeschafft werden | Foto: Stader Tageblatt 05.09.2019

Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die Abschaffung der Strabs forciert haben! Wie sich die Straßenausbaubeiträge wohl...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.09.19
Lokalpolitik

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach:   "Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit einheitliche Lebensverhältnisse einzutreten und die Erhaltung der von...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 08.06.19
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