Steuern

Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Nach einer Schätzung fehlen bundesweit pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb, so der brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger (SPD), sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen lehnen, ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC die Einführung einer City-Maut...