Steuereinnahmen

„Anläßlich des Ramadans haben viele Geschäftsleute rund um die Ellerstraße den Umsatz des Jahres gemacht. Dies gilt in ähnlicher Weise sicherlich auch für andere Nationalitäten, Herkünfte oder Religionen in Düsseldorf anlässlich ihrer jeweiligen besonderen Anlässe,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir im Fachausschuss 1.) Wie hoch ist der wirtschaftliche Anteil durch den Ramadan an der Gesamtwirtschaft in Düsseldorf...

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

CDU und GRÜNE haben in ihrer Kooperationsvereinbarung zutreffend formuliert, dass „Düsseldorf eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole mit einer hohen Sichtbarkeit bis in die USA, nach Japan und China [ist]. Wir wollen auf den Stärken unserer Stadt aufsetzen, diese fördern und weiterentwickeln, Düsseldorf aber insbesondere fit machen für die neuen Anforderungen an einen Wirtschaftsstandort.“ „Soweit sogut, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...

Düsseldorf, 20. November 2019 In der von der Stadtverwaltung Düsseldorf erarbeiteten Beschlußvorlage (OVA/058/2019) ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Bisher sind im Innenstadtbereich (Zone 1) in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr 2,90 Euro je Stunde zu bezahlen. Dies soll auf 4,00 Euro je Stunde erhöht und bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen Montag bis Samstag in der Zeit von 22.00 bis 9.00 Uhr 5,00 Euro fällig werden. Im sich darin...

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und...

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Hagen, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und...

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der...

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu...

Bis 2040 werden die Schulden Deutschlands auf 7.000 Mrd. Euro steigen und 20 Millionen Jobs verloren gehen. Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Unternehmer und wird plausibel unter Arbeit (4.0) publiziert. Lehrte, 20.01.2017. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um sich vor unliebsamen Fragen und Aufklärung der Bürger zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert - Kritik ist unerwünscht. Die Schuldenkrise ist...

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste...

Hagen, 22.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag...

Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der...

Im "Super Sonntag, dem Stadtanzeiger für Zeitz und Umgebung, wurde in der Ausgabe 17./18. Januar 2015 ausführlich über die Hohenmölsener Einwohnerversammlung berichtet. Bei dieser Bürgerversammlung ging es um die Aufnahme von Asylbewerbern im Burgenlandkreis. Unter anderem beschäftige die Hohenmölsener, wie sich der Zuzug von Asylbewerbern auf die Drogenkriminalität auswirken könnte. Wie der heutigen Tagesausgabe des Naumburger Tageblattes zu entnehmen war, wurde in der Gemeinde Elsteraue des...

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Otto Kenzler: "Die Steuerschätzung meldet erneut einen Einnahmerekord für Bund, Länder und Kommunen und dank der prognostizierten guten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Erfolgsgeschichte weitergehen. Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Ursächlich sind zum einen die positive Beschäftigungsentwicklung, zum anderen die Mehreinnahmen durch die kalte...

............die drei Worte sind bei den Montagsmalern im Fernsehen bekannt geworden. - Aufmerksam machen will ich auf das Thema Tiersteuer/Hundesteuer. Wie das Forum Wikipedia berichtet, haben die Kommunen die Möglichkeit und wohl auch das Recht auf individuelle gemeindliche direkte Steueren. Eine solche Steuer ist die Hundesteuer. Jede Gemeinde legt selbst die Regelungen und die Zahlsätze fest. - Diese Steuer fußt auf geschichtlichen Hintergründen, ist aber nicht mit einer echten...

Baden-Württemberg / 17.09.2009 / Steuereinnahmen des Landes liegen im August bereinigt um 22,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat Finanzminister Willi Stächele: „Angesichts der Einnahmenentwicklung müssen wir alle Wachstumskräfte mobilisieren und Impulse setzen. Notwendige Maßnahmen werden durch 6-Punkte-Papier konkretisiert“ 16.09.2009 „Das Steuerergebnis des Monats August ist erneut von den stark rückläufigen Einnahmen bei den Ertragsteuern geprägt. Trotzdem werden wir in diesem Jahr als eines...