SPD

Für die schwäbische Sozialdemokratie stand dieses Jahr ein ganz besonderes Ereignis an. Der Bundesparteitag der SPD fand am vergangenen Sonntag auf dem Augsburger Messegelände statt. Knapp 600 Delegierte und Spitzengenossen aus ganz Deutschland waren für das Wochenende nach Augsburg gereist, um gemeinsam über das Wahlprogramm der SPD zu diskutieren, abzustimmen und sich auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen. „Die Gelegenheit, dass der Parteitag zu uns in die Region kommt, mussten wir...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der SPD Königsbrunn im Hotel Zeller. Dort blickten die Sozialdemokraten gemeinsam auf das bisherige Jahr zurück. In den vergangenen Monaten war der SPD-Ortsverein bereits sehr aktiv gewesen. Auch wenn die traditionelle Winterwanderung zu Beginn des neuen Jahres wegen des fehlenden Winters und des schlechten Wetters abgesagt werden musste, gab es bereits einige Veranstaltungen. Neben dem SPD-Neujahrsempfang, der Mitte Januar in der AWO-Begegnungsstätte...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Jeder Kleinbetrieb wird in Deutschland pingelig hinsichtlich seiner Gesetzestreue und Auflagenkonformität kontrolliert und notfalls bestraft. Bei Großbetrieben unter Behördenaufsicht wird das wegen der Wahlhilfespenden usw. nicht so genau genommen? „Bananenrepublik“ nennt man das ! 2014:Die GroKo CDU/SPD will alternative Energien deckeln : Großdemo 22.03.14 u.A. in Hannover dank CAMPACT, BUND usw., für mehr Basisdemokratie! http://blog.campact.de/?p=16344/?utm_campaign=%2Fe... Bei...

PRESSEMITTEILUNG von MdB Viola von Cramon vom 31. Januar 2013 Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deutlich gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung aus. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, so Viola von Cramon, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden. Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit...

BI „Für Osterode“ informierte nochmals interessierte Bürger Osterode (bj). Nach dem die Parteien zum Teil mit prominenten Bundespolitikern den Niedersächsischen Landtagswahlkampf bereits vor einigen Tagen abgeschlossen haben, legten sich fast alle im Landkreis Osterode angetretenen Parteien zur Landtagswahl am Samstag in Osterode noch einmal kräftig ins Zeug. Auf dem Martin-Luther-Platz war eine regelrechte Parteienmeile mit zahlreichen Infoständen vertreten. Mit dabei war natürlich auch die BI...

Ladies and Gentlemen, meet us. Und wen? Die WK´s. In kurzen Worten die Aktiven in den Orten, also die Leute, die ab sofort wahlkämpfen, das heißt bei Wind und Wetter Zettel in Briefkästen stecken, sich auf Infoständen die Füße platt stehen. Die sich alles anhören und dann versuchen eine plausible Antwort zu geben. Beleidigungen mit der ihnen eigenen Toleranz wegstecken. Jede noch so kleine Möglichkeit nutzen um die Partei so richtig vorwärts zu bringen, und locker reagieren, wenn ein...

O.K. der eigentliche 3. Teil dieses Films kommt ja erst morgen, Aber wer von euch hat denn am Sonntag diese Sendung gesehen? Raab`s Polit-Show "Absolute Mehrheit" Da bekommt das Wort „Walurne“ für uns als Wähler plötzlich eine ganz neue Bedeutung oder ? Das wir uns daran gewöhnt haben, dass aus mit dem Urnengang, aus Politischen Endscheidungen heraus, im Bundestag meistens nur Bestattungen von Bürgerrechten werden, daran haben wir uns ja schon langsam gewöhnt. Aber bitte, was ist dabei gutes...

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

..........Bis in die ***achtziger*** Jahre legten deutsche Geldinstitute sogenannte Sparbriefe auf, mit bestem Zinssatz zwischen ***8 und 12*** PROZENT. --- Der Bankkunde legte Erspartes nicht aufs Sparbuch, sondern kaufte ***Sparbriefe*** der Hausbank. ALLES transparent, Geldinstitut verschuldet sich beim **bekannten** Kunden. ----- Dann öffneten Politiker ***TORE***. ----- TOR-1- Bank wird zum Immobilien-Händler, nicht nur Hypotheken anbieten, sondern auch gleich die Kunden-Immobilie bei...

Diese Seite hat es in sich. Rentner und Beitragszahler sollten diese unbedingt lesen und ggf. auch handeln. Sagt Euren "Abgeordneten" dass sie nicht nur ür sich selbst zu sorgen haben. Sagt und zeigt ihnen, dass wir wissen, wie wir betrogen und bestohlen werden. Dass die Rentenkasse nicht die Kriegsfolgen und den damit verbundenen Transferzahlungen an israelische und polnische Bürger herhalten darf. Auch nicht für Zahlungen an die Rentenkasse-Ost missbraucht werden darf. Das permanente plündern...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Bei der Kommunalwahl NRW ist die Wahlbeteiligung in diesem Jahr leicht höher als noch vor fünf Jahren. Zum Mittag war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl NRW leicht höher als bei den Kommunalwahlen in NRW vor fünf Jahren. Im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Essen, Duisburg, Essen, Düsseldorf, Köln und Mülheim an der Ruhr wurden Stichprobenartige Umfragen zur Wahlbeteiligung durchgeführt, welche unterschiedlich ausfielen. Eine erste...

Die turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW ergeben. CDU und SPD lagen in ihrem Stimmenanteil fast gleichauf und erreichten je 67 Landtagsmandate. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent (23 Mandate) vor der FDP mit 6,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent (11 Mandate) erstmals den Einzug in den Landtag. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte ihre Mehrheit...

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung kippen??? ------- Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital...

Meine lieben deutschen Politiker, ich bin 40 Jahre alt, als liberaler Demokrat erzogen und ich glaube an das demokratische System. Meiner Tochter (5 Jahre alt), erklärte ich Demokratie so: „Da sitzen viele vom Volk gewählte Vertreter zusammen, beratschlagen und stimmen dann so ab, dass das Beste für die Bürger in dem jeweiligen Ort, Stadt, Land gemacht werden kann.“ Aber ist das denn wirklich noch aktuell? Vielleicht ist meine Einstellung und Meinung antiquiert. In der modernen Politik geht es...