Schwaben

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...

Die Freien Wähler begrüßen die aktuelle Überprüfung der Strompreisgestaltung der Stromversorger durch das Bundeskartellamt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Staats muss sich endlich schützend vor seine Bürger stellen und diesem Treiben ein Ende bereiten. Explodierende Strompreise und ohnmächtige Verbraucher dürfen kein Dauerzustand sein, während die Energiemonopolisten mit dem Kartellamt Katz und Maus spielen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen muss auf...

Freie Wähler und der Bundespräsident – viel Übereinstimmung (da). Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend erforderlich, um die zunehmende Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie zu überwinden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem eineinhalbstündigen Gespräch zwischen Bundespräsident Horst Köhler und dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. Ein wichtiges Thema des Gedankenaustauschs war der...

FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert in diesem Sinne mehr finanzielle...

Regionalkonferenz der Freien Wähler in Buchloe Die FW sind sich mit Eltern und Lehrer einig: Bayerns Bildungssystem ist unterfinanziert. Dabei wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mehr denn je von der Bildungspolitik mitbestimmt. Nur starke Schulen können die nachwachsende Generation für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. „Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Bildungspakt auf allen Ebenen“, sagte der Sprecher des FW-Arbeitskreises Bildung, Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL, auf...

Zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes / Freie Wähler für Nachbesserung bei Neuregelung des Hochschulzugangs Einen Tag vor den Beratungen des Ministerrats zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes bekräftigen die FW ihre Kritik an der geplanten Lockerung der Hochschulzugangsberechtigung. Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Michael Piazolo, wirft Schwarz-Gelb vor, „die Hochschulbildung zum `Bachelor...

Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009 Rechtspopulisten bei den Freien Wählern (München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer Zeit bei Schill für die...

Zum zukünftigen Geschäftsmodell der BayernLB Die Landesbank soll langfristig in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Privatisierungsplänen erteilt die FW-Landtagsfraktion eine klare Absage. „Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag als Partner der Sparkassen und der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. Und genau das muss auch wieder im Fokus der zukünftigen Geschäftspolitik stehen“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung der...

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...

Die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse zeigt für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg), dass der deutschen Politik die Staatsverschuldung längst aus den Händen geglitten sei. „Alle Jahre wieder werden Jahreszahlen genannt, bis zu denen man den Haushalt ohne Neuverschuldung haben will. Wenn es dann aber soweit ist, wird das Datum in die Zukunft geschoben, weil man das Ziel nicht erreicht hat“. Für den finanzpolitischen Sprecher der...

Im Zusammenhang mit der für viele bayerischen Bauern existenzbedrohlichen Lage am Milchmarkt musste sich auf Initiative der Landtagsfraktion der Freien Wähler Landwirtschaftsminister Brunner einer Befragung im Landtag stellen. Der Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz (Wertach) verwies auf die Zuversicht, die viele Landwirte aus dem Milchgipfel des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer schöpften. Alle Teilnehmer schienen sich auf die zentralen Forderungen der Milchbauern geeinigt zu...

Herr Seehofer, wollen Sie, dass multinationale Konzerne unsere Landwirtschaft regieren? Für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) ist die Frage simpel: „Wollen Sie, Herr Seehofer, dass wenige große Konzerne die Landwirtschaft regieren? Und wollen wir, dass unsere bayerischen Landwirte, ein jahrtausendealtes Recht, das Recht am eigenen Saatgut, verlieren?“ Der Ministerpräsident müsse seinen Zickzackkurs endlich aufgegeben. In Bayern sei er gegen Gentechnik, auf Bundesebne...

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als...

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als...

Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der Freien Wähler nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr....

Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft spricht sich der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern Hubert Aiwanger aus. Der FW-Fraktionschef fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf, endlich eine klare Position zur grünen Gentechnik zu beziehen. Aiwanger: „Das ewige Hin und Her der Union trägt die Bevölkerung nicht mehr mit. In Brüssel `Ja´, in Berlin `sowohl als auch´ und in München „eigentlich nein, aber wir können nichts machen,...

Managergehälter kürzen Im Desaster um die BayernLB wollen die Freien Wähler den Verwaltungsrat der maroden Bank verkleinern sowie die Ruhestandsgehälter und die Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes proportional zum Arbeitsplatzabbau kürzen. "Es ist der bayerischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass spätestens bis 2012 insgesamt 5 600 der 19 200 Stellen der BayernLB gestrichen werden sollen, aber die Verantwortlichen im Management und die Versager in der Politik nicht...

Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags wird die finanzielle Belastung nur um weniger...

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Beilngries: Riesen Schuldentief bringt Bayern an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Beilngries I Auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries verabschiedete die FW-Landtagsfraktion einen Forderungskatalog, der vor allem der nachwachsenden Generation zu Gute kommen soll. Hierzu zählen der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärke von 15 Schülern; die Entlastung der Familien durch...

Staatsregierung verspielt kostbare Zeit München I Der wirtschaftpolitische Sprecher der FW-Fraktion Alexander Muthmann, MdL (Freyung) kritisiert die Tatenlosigkeit der Staatsregierung beim Breitband-Ausbau (DSL) in Bayern. "Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten. Die Staatsregierung ist aufgefordert, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Breitbandoffensive in das Konjunkturprogramm aufzunehmen sowie den Wettbewerb beim Hardwareausbau zu stärken. Den...

Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös München I FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. „Es geht hier nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch Schüren einer Neiddiskussion an den Pranger gestellt, während Großempfänger...