Schwaben

FW-Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die FW-Landtagsfraktion künftig fünfte Klassen in allen Schularten auf höchstens 25 Schüler begrenzen. In diesen Orientierungsklassen entscheide sich schließlich die schulische Zukunft der Kinder, und nur so sei eine ausreichende Betreuung in diesen wichtigen Monaten durch die Lehrer erreichbar. „Das Gelenkklassen-Modell der Bayerischen Staatsregierung kann nur funktionieren, wenn wir diese...

Die Freien Wähler (FW) haben die Wahlversprechen der Union vor der Europa-Abstimmung am vergangenen Sonntag nicht vergessen. „Es reicht nicht, den Wahlsieg zu feiern. Jetzt gilt es, die Ankündigungen auch umzusetzen“, fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag. Ob mehr Bürgerbeteiligung und Plebiszite auf EU- und Bundesebene, Anbaustopp von Genmais oder die Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, überall werden die FW streng darauf achten, dass die...

Qualität bei Arzneimittelberatung unverzichtbar Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer deutschen Apotheke sein und ausländische Anbieter wie die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine abhängigen Apothekenketten in Deutschland eröffnen dürfen. Der EuGH in Luxemburg hatte gestern das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken und damit das deutsche Verbot von...

Milchbauern statt Milchkolchosen! FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert die Landes- und Bundespolitik auf, Sofortmaßnahmen zur Rettung der bäuerlichen Milchwirtschaft zu ergreifen: "Wer über Nacht mehr als 100 Milliarden Euro zur Rettung von Spekulationsbanken locker machen kann, der soll sich schleunigst auch um die Rettung der Milchwirtschaft in Bauernhand kümmern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht mal zu einem persönlichen Gespräch mit einer Abordnung der...

Wirtschaftsjunioren bei FW-Landtagsfraktion Drei junge Wirtschaftsjunioren begleiten derzeit die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, den wirtschaftspolitischen Sprecher Alexander Muthmann sowie den jugend- und energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber in ihrem Tagesgeschäft beim Bayerischen Landtag. Zum Auftakt des dreitägigen Wissens- und Kontaktaustausches durften Betriebswirt Bastian Schonowski (Neustadt/ Donau, im Bild), Prokurist...

Anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Landrates des Kreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, auf der Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion in Oberammergau betonte FW-Fraktionschef Huber Aiwanger den hohen Stellenwert des Prinzips der Regionalität für die Politik der FW. „Das Beispiel des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zeigt, dass der Bezug auf die Region die Lösung für viele politische Probleme darstellt. Hierfür müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen...

Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009 Rechtspopulisten bei den Freien Wählern (München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer Zeit bei Schill für die...

Zum zukünftigen Geschäftsmodell der BayernLB Die Landesbank soll langfristig in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Privatisierungsplänen erteilt die FW-Landtagsfraktion eine klare Absage. „Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag als Partner der Sparkassen und der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. Und genau das muss auch wieder im Fokus der zukünftigen Geschäftspolitik stehen“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung der...

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen, die in Brüssel entschieden werden und uns zu Hause betreffen". Als...

Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der Freien Wähler nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr....