Schwaben

Beiträge zum Thema Schwaben

Lokalpolitik

Mittelstandsbank statt Spielbank

Zum zukünftigen Geschäftsmodell der BayernLB Die Landesbank soll langfristig in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Privatisierungsplänen erteilt die FW-Landtagsfraktion eine klare Absage. „Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag als Partner der Sparkassen und der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. Und genau das muss auch wieder im Fokus der zukünftigen Geschäftspolitik stehen“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung der...

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  • 21.03.09
Lokalpolitik

Schnelles Internet - Fehlanzeige !

Der Breitband-Förderung und Ausbau der Staatsregierung ist bislang ein Flop. Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten, wie Bürgermeister landauf, landab klagen. Bayern hat in beim schnellen Internet eine Zwei-Klassen- esellschaft. Während in München und anderen Großstädten das Surfen im DSL-Turbotempo selbstverständlich ist, leben viele Landbewohner in der Internet-Steinzeit mit quälend langsamen analogen oder ISDN-Anschlüssen. Das bedeutet handfeste,...

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  • 19.03.09
Lokalpolitik

Georg Schmid: SPD ruft Freie Wähler zum Wahlbetrug auf – Was vor der Wahl gesagt wurde, muss auch für FW nach der Wahl gelten

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

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  • 09.03.09
  • 8
Lokalpolitik
Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, MdL

Gleiche Transparenz bei Freien Wählern wie bei allen anderen Parteien

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

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  • 08.03.09
  • 5
Lokalpolitik

CSU bei den Hauptschule auf Linie der Freien Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag

Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der Freien Wähler nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr....

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  • 05.02.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Planungen für Bahnstrecke Neu-Ulm – Augsburg endlich aufnehmen | Politik | Bayern

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

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  • 04.02.09
Lokalpolitik
v.l. Bezirksrat Georg Schwarz, Christiane Schmalberger, Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, Alfred Sauter, MdL, (alle CSU)

CSU-Kreisverband analysiert Ergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahl: “Freie Wähler und FDP schwächen Landkreis Günzburg.“

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

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  • 08.10.08
  • 1
Lokalpolitik
v.l. den Stimmkreisdirektkandidaten, MdL Alfred Sauter, die Landtagslistenkandidatin Christiane Schmalberger, als Gratulant den schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden, MdEP Markus Ferber, die Bezirkstagslistenkandidatin, Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, und d

Günzburger CSU stellt sich gut für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...

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  • Günzburg
  • 28.04.08
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