Lokalpolitik
Wer gegen die Haushaltsabgabe ist kann jetzt noch unterschreiben
Alle Versuche die Haushaltsabgabe für die Rundfunk- und Fernsehgebühren zu verhindern sind gescheitert. Es ist nichts möglich im Moment. Sie ist nicht zulässig, weil manche wollen lieber in das Internet cafe, oder ein Abonnement einer Zeitung oder Zeitschrift. Kritik bezieht sich auch darauf, dass unabhängig vom Einkommen der Person alle gleich viel zahlen, d.h. jemand mit einem höheren Einkommen müsste normalerweise mehr zahlen und die Armen weniger. Das Geld sei nur für die von den Medien...