Reformen

Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD. Das was unter Wählervotum verstanden wurde,...

Hinter jeder Bundeslandtafel lugt ein Eierkopf hervor der sich mit immer neuen (alten) Ideen für immer profilieren will und sich ein Denkmal setzen möchte. Lernen ist ja schließlich LÄNDERSACHE. Punkt. Armes Deutschland.

……ist heute Schnee von Gestern und keiner spricht mehr davon, außer bei so manchem Jahresrückblick in Politik, Gesellschaft und in den Vereinen. Doch wie immer, so werden alle positiven Bilanzen aufgerechnet und die negativen Zahlen und Fakten beiseite gelassen. Wer erinnert sich denn schon gerne an das Negative, an die Dinge die man verbockt hat, oder wo man besser machen hätte können? Ein großes Selbstwertgefühl ist ein starker Panzer, den ein jeder Politiker sich übergezogen hat und für...

….das betonte der neu gewählte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein nach seiner Vereidigung. Er will aus Bayern einen Bürgerstaat machen und favorisiert keine menschlichen Idole. So steht keine Büste von Franz – Josef Strauß in seinem künftigen Amtszimmer, wie es sein Vorgänger Stoiber noch hatte. Wird Beckstein wirklich einen neuen Meilenstein im Freistaat Bayern setzen??? Von den 124 CSU - Abgeordneten hatten 53 nicht für ihn gestimmt, zwei enthielten sich und eine Stimme war...

....um dort, mit einem mehrköpfigen Gremium den europäischen Bürokratismus um ein Drittel zu reduzieren. Somit bekommt die EU ein neues Büro und Stoiber eine neue Aufgabe und die EU - Bürger eine neue politische Kostenstelle........ Stoiber scheint nun ein neues Licht am weiten EU - Himmel zu werden. Nach dem in Bayern sein Glanz als Landesvater erlischt muss wo anders aufpoliert werden. Und mit Anfang 60 ist man ja auch noch kein Rentner und Pensionär, sonder steckt voller Tatendrang, den man...

Manchmal scheint es einfach an der Praxis vorbei zu gehen und was die rechte Hand tut interessiert die Linke noch lange nicht. So scheint es auch mit der schwäbischen Polizeireform herzugehen. Die Praktiker jedenfalls, die draußen den Kopf hinhalten müssen, bezweifeln allemal dass diese Reform überhaupt eine Reform ist. Entschieden ist es auf jeden Fall, Krumbach verliert seine Polizeidirektion über kurz oder lang, so wie auch Dillingen. Augsburg und Kempten sollen die Arbeiten der zwei...