Recht

Beiträge zum Thema Recht

Poesie

Die Kleinen bestraft man, und die Großen lachen sich eins …

  Wer kennt schon Oliver Schmidt? Selbst im VW-Konzern, seinem Arbeitgeber, sagte der Name des Managers kaum einem etwas. Er war ja auch keine große Nummer im Weltkonzern, bis er in den USA zu einer Haftstrafe wegen Mitwirkung am Dieselskandal verurteilt wurde. VW bedankte sich postwendend für den jahrelangen Einsatz seines Mitarbeiters: Er wurde kurzerhand gefeuert und erhielt als Zugabe noch eine Klage auf Schadenersatz. Als nun dem Vorstandschef Dies und dem obersten Aufsichtsrat Pötsch...

  • Niedersachsen
  • Braunschweig
  • 21.05.20
  • 2
Ratgeber

Arm gemacht - Alleinerziehende in Deutschland!

Ein interessanter Film über Alleinerziehende und die Probleme bezüglich Unterhalt, Steuerrecht, den Belastungen und die beruflichen Einschränkungen und die Auswirkungen auf Rente usw. http://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Arm-gemach...

  • Berlin
  • Berlin
  • 23.06.15
  • 3
  • 4
Lokalpolitik

Ein G'schmäckle bleibt im Fall Edathy

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

  • Hessen
  • Marburg
  • 04.03.15
  • 65
  • 7
Ratgeber

Info für Radler: Lücke im Bußgeldkatalog geschlossen

aus: http://www.adfc.de/news/luecke-im-bussgeldkatalog-... Mehrere Medien meldeten am Freitag, den 26.09.2014, dass ein neues Bußgeld für Radfahrer eingeführt worden sei. Das Fahren in Gegenrichtung auf dem Radweg werde nun mit Geldbuße geahndet. Tatsächlich handelt es sich aber um das Ausbügeln eines Fehlers: Seit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im April diesen Jahres, bei der die Bußgelder für Radfahrer erhöht wurden, fehlte eine Rechtsgrundlage, um das Fahren in falscher...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 02.10.14
  • 1
  • 3
Natur

Neue Vorschriften für Radler ab 1. Mai...

Zum 1. Mai 2014 tritt die Reform des Flensburger Punktesystems in Kraft. Das neue System soll einfacher und besser nachzuvollziehen sein. Auch der Bußgeldkatalog ändert sich. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) erklärt die wichtigsten Änderungen für Fahrradfahrer. Das Bußgeld für den einfachen Rotlichtverstoß steigt von 45 Euro auf 60 Euro. Zeigt die Ampel länger als eine Sekunde rot, werden wie bisher 100 Euro fällig. Die Eintragungsgrenze wird von 40 auf 60 Euro angehoben. Das...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 30.04.14
  • 3
  • 5
Ratgeber

Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

Vor einigen Monaten führte ein Kurzschluß mit anschließendem Brand in einem Trafohäuschen dazu, daß unsere Telefonanlage nicht mehr funktionierte. Seinerzeit beauftrage ich eine mir bis dahin nicht bekannte örtliche Firma mit der Prüfung der Telefonanlage. Diese Firma war nicht in der Lage, sich zur Prüfung auf die Telefonanlage aufzuschalten. Ohne Prüfung der Anlage empfahl sie mir, die Anlage zur Prüfung ins Werk zu schicken oder mir zum Preis von 2.000 Euro eine neue Telefonanlage zu...

  • Schleswig-Holstein
  • Kiel
  • 24.12.13
Freizeit
Flieger da - die Türen bleiben zu
7 Bilder

Reiseärger: Neue Fluggast-Dienstleister versprechen Hilfe bei Flug-Verspätungen

Immer häufiger kommt es vor, das Urlauber an den Flughäfen stranden, die die Urlaubsfreuden oder gar die Erholung baden geht, weil sich der Ferienflieger übermäßig verspätet, überbucht ist oder der Flug kurzerhand annulliert wird. Obwohl es für den so geplagten Urlauber klare gesetzliche Regelungen für einen Schadenersatz gibt, wimmeln die Fluggesellschaften diese mit meist fadenscheinigen Argumenten und vorgefertigten Textbausteinen ab. Denn ab Verzögerungen von mehr als drei Stunden stehen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 29.08.13
  • 6
Ratgeber

Fahrschulunterlagen als Reiselektüre

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...

  • Hessen
  • Marburg
  • 10.07.13
  • 7
Ratgeber
Naumburg, Kramerplatz. Die beiden folgenden Bilder zeigen, wie eine Radfahrerin von der Promenade am Lindenring kommend Richtung Freyburger Straße fährt.
11 Bilder

Radfahren auf Fußgängerüberwegen, Gehwegen und im Kreisverkehr

Das Bild zum Beitrag Auch Radler mehr zur Kasse bitten? - Aktuelle Diskussion zu Bußgeldkatalog-Plänen zeigt einen Fußgängerüberweg nahe des Kreisverkehrs Kramerplatz am Naumburger Lindenring (Karte). Wie auf dem Foto gut erkennbar ist die Fußgängerpromenade zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen mit Zeichen 239 und Zusatzzeichen 1022-10 für das Befahren mit Fahrrädern freigegeben. Sie dürfen dort nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren und haben auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (Quelle). Auch...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 08.03.13
  • 6
Ratgeber

Neue Regeln für Radfahrer

Anhänger: Vom ersten April dieses Jahres an tritt eine neue Fassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. So dürfen zum Beispiel nur noch maximal zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr in einem Anhänger hinter dem Fahrrad mitgenommen werden. Unverändert bleibt, dass Kinder nur im Anhänger mitgenommen werden dürfen, sofern der Radfahrer mindestens 16 Jahre alt ist. Ampel: Gibt es an einer Kreuzung kein gesondertes Lichtzeichen für Fahrradfahrer, so müssen sich diese an die Ampel des...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 04.01.13
  • 8
Ratgeber

Umzugsfirma aus Hannover zu tausenden Euro Schadensersatz verurteilt

Eine Hannoveraner Umzugsfirma, welche von sich selbst behauptet, eine der "renomiertesten Möbelspeditionen in Hannover und Umland" zu sein und seit über 100 Jahren "top Service" zu bieten, wurde rechtskräftig zur Zahlung von mehreren tausend Euro Schadensersatz verurteilt. Grund war ihre Unzuverlässigkeit, hatte sie doch wenige Tage vor Umzugsbeginn erklärt, den erteilten Auftrag gar nicht wie vereinbart durchführen zu können, so dass kurzfristig eine Ersatzfirma, wegen der Dringlichkeit des...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Nordstadt
  • 09.12.12
  • 1
Ratgeber

Mythen und Halbwahrheiten im Straßenverkehr

unter der Seite: http://www.adfc-kreis-harburg.de/radwege.html gibt es interessante Hinweise zum Thema Radwege. Beispiele: Regeln Fragen: Radfahrer neben der Fahrbahn haben keine Vorfahrt [Umfrageergebnis: ¼ der Besitzer eines Führerscheines glaubt dies]? Beim Schild „Radfahrer absteigen“ muss man runter vom Rad? Wenn auf der Fahrbahn nicht genug Platz ist, darf/muss man mit zwei Rädern auf dem Radweg parken? Und noch einiges mehr......

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 28.08.12
  • 3
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