Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER

Die Presse berichtet über einen geplanten Verkauf der Grundstücke Carsch- und Wilhelm-Marx-Haus. Eine entsprechende Beschlußvorlage sollte am 26. November im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung diskutiert werden. Peter Ries, Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin überrascht, dies heute in der Zeitung zu lesen. Gestern gab es dazu keinen Tagungsordnungspunkt und demzufolge auch keine Beratung. Warum sollen die Grundstücke verkauft werden?“ Ratsherr Dr. Ulrich...

Düsseldorf, 21. November 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...

Düsseldorf, 28. September 2019 Im Stadtbezirk 4 gab es, bevor die Stadt ihn aufgab, bis vor einigen Jahren einen Recyclinghof. In den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, bis wann und an welchem Standort die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf einen Recyclinghof im Stadtbezirk 4 plant und durch welche konkreten Angebote bis dahin den...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

Düsseldorf, 17. September 2019 Im Stadtbezirk 4 sind in den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen lebten am 31.12.2014 in Oberkassel, Heerdt, Lörick und Niederkassel 41.582 Menschen. Zum 31.12.2018 waren es schon 44.282 Menschen, darunter 9.406 Personen ab 65 Jahren. In Düsseldorf gibt es drei Recyclinghöfe: Im Norden, Stadtbezirk 5 (Lohausen, Niederrheinstraße 229), im Süden,...

Düsseldorf, 14. September 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

Düsseldorf, 6. September 2019 Im Juni wurde bekannt, dass die extreme Hitze in Bussen den Düsseldorfer Förderschülern sehr zu schaffen machte. Es wäre so heiß, dass die mitfahrenden Schüler völlig erschöpft und fertig wären, wenn sie nach einer Stunde Fahrzeit oder mehr endlich aussteigen dürften. Die Schulpflegschaftsvorsitzende habe die Beschwerden gesammelt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Schulausschusses, was außer der Bereitstellung von...

Düsseldorf, 28. Juli 2019 Die in den letzten Wochen auf den Markt gekommenen Elektroroller werden immer öfter zur Belästigung für die Fußgänger auf den Bürgersteigen, Fußgängerzonen und Parkanlagen. In der Regel sind es Jugendliche, die diese E-Scooter ausleihen und sich einen Spaß daraus machen mit diesen Scootern durch die Stadt zu rasen, was ja auch Laune machen kann, aber bitte nicht auf Fusswegen und Parkanlagen. Zum Teil werden die Scooter zu Zweit benutzt und fegen dann durch die Gegend....

Düsseldorf, 24. Juli 2019 Spielplätze, auf denen Kinder mit und ohne Behinderung ohne Barrieren miteinander spielen können, sind noch zu selten vorhanden. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung , welche Spielplätze in Düsseldorf ermöglichen es derzeit, dass Kinder mit und ohne Behinderung ohne Barrieren gemeinsam miteinander spielen zu können (bitte detailliert auflisten), welche Spielplätze bis wann entsprechend umgebaut werden und, welche...

Düsseldorf, 6. Juli 2019 In der vorgestrigen Ratsversammlung des Düsseldorfer Stadtrats wurden neben den besonders herausragenden Themen „Klimanotstand“ und „Vorfälle im Rheinbad am 29. und 30. Juni 2019“ auch weitere Punkte behandelt, die ebenso Bedeutung verdienen. Zu Beginn der Ratsversammlung wurde dem am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke gedacht. Burkhard Hintzsche, seit dem 1. Janaur 2004 Beigeordneter in Düsseldorf, wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für weitere acht Jahre...

Düsseldorf, 3. Juli 2019 Alle Vorhaben im Rahmen „Soziale Stadt, Garath 2.0“ sind vorbehaltlich einer abschließenden förderrechtlichen Prüfung und unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel von der IntermAG „Soziale Stadt“ für eine Förderung empfohlen worden. Trotz fehlender Zusage der Förderung wurde die Maßnahme an der Gesamtschule Stettiner Straße – hier u. a. Herstellung einer Dachbegrünung – begonnen. Wie in der Sitzung des Strukturausschusses des Regionalrats am 12.06.2019 zu...

Düsseldorf, 29. Juni 2019 Spielplätze, auf denen Kinder mit und ohne Behinderung und ohne Barrieren miteinander spielen können, sind noch zu selten vorhanden. Die deutschlandweite Spendenaktion „Stück zum Glück“ versucht dies zu ändern. In Köln, Frankfurt, Duisburg und 17 anderen Orten wurden bzw. werden inklusive Spielplätze eröffnet. Da dieses Thema auch in Düsseldorf wichtig ist, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, welche Spielplätze ermöglichen es...

Düsseldorf, 24. Juni 2019 In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Stadtkämmerin, Frau Schneider und der Personaldezernent, Prof. Dr. Meyer-Falcke den gemeinsamen Controllingbericht zur Haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 30. April 2019 vor. Im Dezember 2018 hatten Oberbürgermeister, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Haushalt für 2019 und einen Überschuss von rund 500.000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung Düsseldorf...

Düsseldorf, 30. Mai 2019 Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich. In diesem Zusammenhang fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, was diese konkret bei Beantragung, Genehmigung und Durchführung von Baustellen aller Art unternimmt, um zu gewährleisten, dass Baustellen so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Gemäß dem Demografie-Monitoring Bericht ist Düsseldorf im Zeitraum 2013 bis 2018 um 28.858 auf 642.304 Einwohner angewachsen. Den größten Anteil, nämlich 16.157 Personen, machte dabei die Altersgruppe ab 50 Jahre aus. Von den insgesamt 642.304 Einwohnern sind 250.516 Düsseldorfer 50 Jahre alt und älter. Mitte März berichtete die Presse, dass AWO und DIAKONIE in Niedersachsen damit drohen, aus der ambulanten Pflege auszusteigen, da die zu zahlenden Tariflöhne nicht...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft. Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss...

„Es ist ja nun nicht Neues, dass immer mehr Menschen deutlich älter werden. Durch medizinische, hygienische und umwelttechnische Gründe werden wir und unsere Nachkommen länger auf diesem schönen Planeten sein dürfen als unsere Vorfahren. Ja, wir feiern auch jetzt schon länger als früher. Es gibt mittlerweile etablierte Ü90 – Partys mit reger Beteiligung von bis zu 150 Gästen. Kein Wunder bei rund 740.000 Menschen in Deutschland, die über 90 Jahre alt sind. Neben den angenehmen Seiten gibt es...

Düsseldorf, 21. Mai 2019 Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich. Baustellen sind so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Schädliche Umwelteinwirkungen“ im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Experten warnen schon lange vor dem was derzeit auf dem Arzneimittelmarkt stattfindet. Immer mehr Arzneimittel und Impfstoffe sind nur mit starken Verzögerungen lieferbar. Tendenz steigend! Die Gründe dafür sind vielfältig, aber nicht neu. Die Preispolitik der Konzerne weltweit sorgt dafür, dass zum Beispiel die USA aus Preisgründen unsere Bestände leerkaufen. Die Briten hamstern auf Grund des BREXIT viele Arzneien. Selbst einfache Produkte wie Ibuprofen 800 oder Aspirin 500 oder sogar...

Düsseldorf, 18. Mai 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 15. Mai 2019 darüber informiert, dass 104 Clans im Zeitraum 2016-2018 für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Neben 26 Tötungsdelikten ging es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Eine Hochburg der Clans sei Essen. Die meisten Verdächtigen mit Clan-Hintergrund seien Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

Laut einer Studie des Robert-Koch-Institutes hat die Anzahl der Behandlungen von 65- bis 84-Jährigen wegen akutem Alkoholrausch zwischen 2007 und 2017 um zwei Drittel zugenommen. Das sind 355.500 Menschen. Tendenz steigend. Davon weisen 34 % der Männer und 19% der Frauen einen „riskanten Alkoholkonsum“ auf. Die Suchtstellen haben bei Jugendlichen in der Schule und jungen Erwachsenen in Betrieben vorbeugenden Möglichkeiten zur Aufklärung und Hilfe. Bei den Senioren ist das deutlich schwieriger...

Düsseldorf, 16. Mai 2019 Gemäß dem Demografie-Monitoring Bericht ist Düsseldorf im Zeitraum 2013 bis 2018 von 613.446 Einwohnern um 28.858 auf 642.304 Einwohner angewachsen. Den größten Anteil, nämlich 16.157 Personen, machte dabei die Altersgruppe ab 50 Jahre aus. Von den insgesamt 642.304 Einwohnern sind 250.516 Düsseldorfer 50 Jahre alt und älter. Die 642.304 Einwohner wohnen in 358.154 Haushalten; 193.351 in Einpersonen-Haushalten. Mitte März berichtete die Presse, dass AWO und DIAKONIE in...

Das Verhältnis zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen ist gegenwärtig vor allem durch das Prinzip der Absonderung bestimmt. Es geht nicht darum, die objektiven Folgen einer Behinderung wegdiskutieren zu wollen, sondern darum, der alltäglichen Gedankenlosigkeit in Bezug zu dem Thema Behinderung entgegen zu wirken. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion-) ist konsequent umzusetzen. Viel...

Düsseldorf, 11. Mai 2019 Eine Tierschützerin schickte der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Fotos von einem getöteten Blässhuhn im Rheinbahngleis am Hofgarten. Die Tatzeit war voraussichtlich das letzte Wochenende. Immer wieder werden von der Rheinbahn Tiere zu Tode gefahren. Insbesondere der Todesgleis im Hofgarten kostet vielen Tieren unnötiger Weise das Leben. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf und Spitzenkandidatin zur...